Was wir für den Kreis Soest erreichen wollen
Seit vielen Jahrzehnten arbeiten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf der Basis unserer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität an der Gestaltung der Lebenswirklichkeit der Menschen im Kreis
Soest. Wir gestalten die Politik vor Ort. Nahe bei den Menschen schaffen wir Bedingungen guter Lebensqualität, stellen uns den Erwartungen der
Bürgerinnen und Bürger.
Die Herausforderungen an die Kommunalpolitik sind groß:
Auswirkungen der Globalisierung auf die kommunale Ebene, demographischer Wandel, Energiekrisen, Klimawandel, Bildungspolitik, Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, Wirtschafts- und Finanzkrise, sozialpolitische Entwicklungstendenzen in der Gesellschaft, Gerechtigkeit zwischen den
Generationen.
Die SPD im Kreis Soest stellt sich diesen Herausforderungen und präsentiert ein
Programm für die politische Arbeit im Kreistag Soest für die Zeit von 2009 bis 2014.
Wir Sozialdemokraten werden an der Umsetzung dieses Programms arbeiten, wobei wir wissen, dass die CDU-Mehrheit im Kreistag seit vielen Jahren einer modernen, zukunftsfähigen, soliden und sozialen Politik im Wege steht und uns wegen der unsozialen Landesregierung kein Rückenwind aus Düsseldorf hilft.
Unsere Themen für den KReis Soest im Überblick: Es gibt viel zu tun - Arbeit
Ein Kernstück sozialdemokratischer Politik - Soziales und Gesundheit
Global denken, lokal handeln - Umwelt, Ökologie, Klimaschutz
Mehr als eine Freizeitbetätigung - Sport
Die Wirtschaftsförderung ist gefordert - Kreisentwicklung und Verkehr
Kein Platz für leichtfertiges Geldausgeben - Finanzen
Eine zentrale Aufgabe - Bildung
Für mehr Eigenständigkeit - Senioren
Nicht am falschen Ende sparen - In Sicherheit leben
Für Bildungs- und Chancengleichheit - Kinder- und Jugendpolitik
Service für die BürgerInnen - Eine moderne Verwaltung
Es gibt viel zu tun:
Arbeit
Trotz der Fortschritte gegen die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren gibt es im Kreis zu viele Menschen, die keine Beschäftigung finden. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung aufgrund der weltweiten Finanzkrise wird diese Problematik noch weiter verstärken, es wird noch mehr Menschen geben, die ohne Arbeit sind, für viele Langzeitarbeitslose und auch für junge Menschen
zeigen sich negative Perspektiven.
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Ein Kernstück sozialdemokratischer Politik
Soziales und Gesundheit
Die Qualität der sozialen Sicherheit ist und bleibt das Kernstück sozialdemokratischer Politik auch im Kreis Soest. Unsere Sozialpolitik basiert
auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Solidarität und Integration.
Deshalb ist die Sozial- und Gesundheitspolitik im Kreis so zu gestalten, dass sie Grundlage für eine fundierte Vor- und Nachsorge ist und deren Umsetzung gewährleisten hilft.
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Global denken - lokal handeln
Umwelt, Ökologie, Klimaschutz
Sozialdemokratische Umweltpolitik konzentriert sich nicht darauf zu reparieren, sondern vorausschauend zu handeln und Fehlentscheidungen vorzubeugen.
Mit einer vernetzten Umweltpolitik als ressortübergreifende Aufgabe orientieren
wir uns am Leitsatz “Global Denken – lokal Handeln.“
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Mehr als eine Freizeitbetätigung
Sport
Die Landesregierung hat die selbstständigen Ministerien für Jugendhilfe und Schule aus anderen Zusammenhängen herausgelöst und das Sport ist für viele Menschen eine Form der Freizeit-gestaltung. Er trägt zum Erhalt der eigenen Gesundheit bei, entspricht dem Wunsch nach Selbsterfahrung und Selbstbestimmung.
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Die Wirtschaftsförderung ist gefordert:
Kreisentwicklung und Verkehr
Aufgrund seiner großräumigen Lage verfügt der Kreis Soest über gute Standortbedingungen (Autobahnen, Schienenverkehr, Nähe zu zwei
Regionalflughäfen), die durch positive, weiche Faktoren (Natur, Kultur, Freizeit, Stadtbilder etc.) ergänzt werden.
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Kein Platz für leichtfertiges Geldausgeben
Finanzen
Die Finanzsituation des Kreises wird bestimmt durch die Eckpunkte:
Aufgaben – Kreisumlage – Verschuldung, die in einem Zielkonflikt zueinander stehen.
Der Kreis, der sich in hohem Maße über die Kreisumlage durch seine Kommunen finanziert, muss seine Mittel verantwortungsvoll und effektiv einsetzen, für leichtfertiges Geldausgeben ist in schwierigen Zeiten kein Platz.
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Eine zentrale Aufgabe:
Bildung
Zurückgehende Schülerzahlen insgesamt und der berechtigte Wunsch von immer mehr Eltern nach einem möglichst hochwertigen Schulabschluss für ihr Kind führen zu sinkenden Schülerzahlen vor allem bei den Hauptschulen – trotz größter
Anstrengungen ihrer Lehrkräfte.
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Für mehr Eigenständigkeit
Senioren
Während die Geburtenrate kontinuierlich sinkt, steigt der Anteil der älteren Menschen. Viele von ihnen sind pflegebedürftig und leben in stationären Einrichtungen. Andere sind zwar auf Hilfe angewiesen, möchten aber so lange wie
möglich in ihrem eigenen Haushalt und in ihrem gewohnten Umfeld leben.
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Nicht am falschen Ende sparen
In Sicherheit leben
Die Steigerung des Sicherheitsgefühls ist ein politisches Handlungsfeld in der
Kommunalpolitik.
Hat der Bürger das Gefühl sich in bestimmten Räumen unsicher zu fühlen, wird er den Aufenthalt in diesen Bereichen zu vermeiden versuchen. Dieses Phänomen wird von Gewerbebetreibenden in den Innenstadtbereichen vielfach beobachtet, Kunden meiden diese Bereiche vielfach nach Eintritt der Dunkelheit.
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Für Bildung und Chancengleichheit
Kinder- und Jugendpolitik
Junge Eltern wollen Beruf und Familie miteinander vereinbaren und brauchen Entlastung bei der Betreuung ihres Nachwuchses durch qualitativ gut ausgestattete Einrichtungen mit ausreichenden Öffnungszeiten im Anschluss an die Elternzeit.
Wir unterstützen deshalb Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Eltern.
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Service für die BürgerInnen
Eine moderne Verwaltung
Die Kreisverwaltung muss sich in ihrem Handeln am Ziel eines Dienstleistungsunternehmens orientieren. Sie muss ihre Aufgaben bürgernah,
aufgabengerecht und kosteneffizient wahrnehmen. Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht in der Rolle eines Antrags- oder gar Bittstellers gesehen werden, sie sind Kunden, die ein Anrecht auf optimalen Service haben.
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