Kein Platz für leichtfertiges Geldausgeben

Finanzen

Die Finanzsituation des Kreises wird bestimmt durch die Eckpunkte:
Aufgaben – Kreisumlage – Verschuldung, die in einem Zielkonflikt zueinander stehen.
Der Kreis, der sich in hohem Maße über die Kreisumlage durch seine Kommunen finanziert, muss seine Mittel verantwortungsvoll und effektiv einsetzen, für leichtfertiges Geldausgeben ist in schwierigen Zeiten kein Platz. Auf der anderen
Seite muss der Kreis seine wichtigen Aufgaben z.B. im Bereich der Sozial- und Bildungspolitik, bei der Ausgestaltung der Infrastruktur etc. zugunsten der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Seine Investitionen müssen nachhaltig sein, konsumtive Aufwendungen sind wirkungsorientiert zu erbringen.
Die Ausgaben des Kreises sind nicht zu Lasten nachfolgender Generationen zu tätigen, die intergenerative Gerechtigkeit ist ein hohes Ziel.
In den vergangenen Jahren ist gegen den Widerstand der SPD die Verschuldung nicht hinreichend bekämpft worden. Das muss sich in Zukunft ändern.
Bei dem Finanzzielkonflikt müssen die widerstrebenden Eckpunkte zu einem Ausgleich gebracht werden, keiner der Eckpunkte darf zu Gunsten oder zu Lasten der anderen Ziele überstrapaziert werden.
Das neue kommunale Finanzmanagement muss helfen, kostenbewusst zu arbeiten, die Finanzsituation ehrlich zu beschreiben, den Werteverzehr zu
analysieren, um die Verschuldung zu reduzieren.
Wir sehen ein hohes Potential in der interkommunalen Zusammenarbeit, es gibt
im Kreis und in seinen Kommunen zu viele Mehrfachstrukturen, die es zu beseitigen gilt. Kirchturms- und Bürgermeisterdenken sind nicht Maßstab einer kostenorientierten Finanzpolitik.
Der Verkauf kommunalen Eigentums und die Veräußerung kommunaler Beteiligung als Finanzierungsinstrument sehen wir kritisch.
Hier müssen die Interessen der kreisangehörigen Gemeinden berücksichtigt werden.