Nicht am falschen Ende sparen

In Sicherheit leben

Die Steigerung des Sicherheitsgefühls ist ein politisches Handlungsfeld in der
Kommunalpolitik.
Hat der Bürger das Gefühl sich in bestimmten Räumen unsicher zu fühlen, wird er den Aufenthalt in diesen Bereichen zu vermeiden versuchen. Dieses Phänomen wird von Gewerbebetreibenden in den Innenstadtbereichen vielfach beobachtet, Kunden meiden diese Bereiche vielfach nach Eintritt der Dunkelheit.
Ursächlich sind vielfach „Ordnungsstörungen“ unterhalb der Strafrechtsschwelle, aber auch das Gefühl, dass Polizei oder Ordnungsbehörden nicht präsent sind, um erforderlichenfalls zu intervenieren.
Ordnungsstörungen resultieren vielfach aus der Tatsache, dass Jugendliche und Heranwachsende diese Innenstadtbereiche als „Treffpunkte“ vereinnahmen.
Hinterfragt wird man feststellen, dass genau in diesen Kommunen die eingesetzten Mittel für die freie Jugendarbeit drastisch reduziert wurden. Streetworker können angeblich aufgrund der Finanzsituation nicht mehr finanziert werden, dafür finanziert man private Sicherheitsdienste, die in den betroffenen Bereichen die Präsenz von Polizei und Ordnungsbehörden ersetzen sollen. Dabei setzt man einzig auf den Effekt, dass wenig qualifiziertes Personal in uniformer Bekleidung das Gefühl einer präsenten „Ordnungsmacht“ erwecken sollen.
In Nordhein-Westfalen war es gängige Praxis, dass Ordnungspartnerschaften von Kommunen, Verkehrsbetrieben und den Polizeibehörden betrieben wurden. Vor Ort konnte beobachtet werden, dass alle Beteiligten die Problemlösung einzig bei den Polizeibehörden „abladen“ wollten.
Es kann beobachtet werden, dass einige Kommunen sich aus den Ordnungspartnerschaften verabschieden und allein mit privaten Sicherheitsdiensten ihren Anteil zur Problemlösung erbringen wollen. Bei diesem „Outsourcen“ wird gern
in Kauf genommen, dass die kostengünstige Lösung dazu führt, dass wenig qualifiziertes Personal im öffentlichen Raum Ersatzleistungen anstelle von
hoheitlichem Handeln erbringt.

Zu fordern ist:

Die Anstrengungen im Kreis und in den Kommunen für „funktionierende Ordnungspartnerschaften“ sind zu forcieren. Alleiniges Kostendenken
darf nicht zum Ersatz von bewährten Lösungen (beispielsweise gemeinsame Streifen Ordnungsbehörden/Polizei) herhalten.

Einsparpotentiale dürfen nicht ausschließlich in der freien Jugendarbeit gesucht werden. Fehlende Anlaufstellen, Treffpunkte für Jugendliche und Heranwachsende, fehlende Betreuung durch Streetworker führen dazu,
dass vermeintliche Ordnungsstörungen zum Entstehen von Angsträumen führen. Die Folgen stehen in keinem Verhältnis zu den Einsparpotenialen.