Meldung:

Rede der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2012

von Dr. Günter Fiedler

Als nach dem Regierungswechsel in NRW im Mai 2010 die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf ihre Arbeit aufnahm und schon wenig später das Landesverfassungsgericht den Vollzug des Nachtragshaushalts für 2010 per einstweiliger Verfügung stoppte, frohlockte man schon in Kreisen der Opposition und zückte den Leporello Kalender, um vorsorglich Termine für eine Neuwahl einzutragen.

Doch heute ist die Minderheitsregierung immer noch im Amt und kann in vieler Hinsicht eine „kraftvolle“ und „merkellose“ Bilanz vorweisen. So ist es dem Minimum einer parlamentarischen Mehrheit gelungen, ausgerechnet ein Maximum an Schlüsselzuweisungen aufzubieten. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 und weiteren Stärkungspaketen werden 8,5 Milliarden Finanzmittel in die Städte und Gemeinden fließen, das sind noch einmal 500 Mio mehr als in 2011. Das ist die höchste Summe, die jemals vom Land an die Kommunen gezahlt wurde.

Da will die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin natürlich gegenhalten und
MdB Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV verkündet stolz, dass bis 2015 der Bund allein die Kommunen um 12,2 Milliarden Euro bei der Grundsicherung entlasten wird. Eine Kommunalentlastung in dieser Größenordnung sei in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig.

Doch wie reagiert man in den Kommunen auf diese „frohen Botschaften“?
Nun - wie es sich für eine richtige Wohlstandsgesellschaft gehört: meckern über die viel zu geringen Zahlungen, ein neidischer und missgünstiger Blick zu den anderen - die natürlich zuviel bekommen - und schließlich die Ankündigung endloser Auseinandersetzungen vor den Gerichten, bis sich die eigenen Vorstellungen durchsetzen.

Nun zuerst darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Gemeindefinanzierung ein dynamischer Gestaltungsprozess ist, in den die kommunalen Spitzenverbände stets miteingebunden sind. Dazu der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Peter Jung, Wuppertal, der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Kubendorff, Kreis Steinfurt, und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Soest,: „Angesichts der katastrophalen Finanzlage der Kommunen in NRW ist der Stärkungspakt Stadtfinanzen ein dringend notwendiger Schritt und ein deutliches Signal an die Banken." Es sei ausdrücklich zu begrüßen, dass die Landesregierung so die Verantwortung des Landes für seine Kommunen unterstreiche: „Wir bedauern allerdings, dass kein breiterer Konsens zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen erzielt wurde, obwohl mittlerweile alle Fraktionen im Landtag den massiven Handlungsdruck anerkennen und Hilfen für die Kommunen für notwendig halten. Gemeinsam wäre wahrscheinlich für die kommunale Familie noch mehr zu erreichen gewesen."


Weiterhin ist anzumerken, dass die umstrittenen Zuweisungen und deren Verteilung auf der Basis externer Gutachten beruhen, die von den Kritikern selbst gefordert oder in Auftrag gegeben wurden. Hinzu kommt, dass die Richter des Verfassungsgerichtshofes
dem Land klar mit auf den Weg gegeben haben, dass es im kommunalen Finanzausgleich deutliche Verschiebungen der Aufgabenbelastung berücksichtigen müsse.

In diesem Zusammenhang sei am Rande erwähnt, dass die als Umverteilung zwischen Stadt und Land überall hochgekochte Kampagne eine Finanzsumme bewegt, die gerade einmal 0,37% der Schlüsselzuweisungen ausmacht.

Abschließend muss betont werden, dass vor allem das Gutachten der Professoren Lenk und Junkernheinrich eine große Hilfe für die kommunale Familie ist, um vor allem gegenüber dem Bund klar zu machen, dass Städte und Gemeinden ohne weitere Unterstützung aus Berlin von den Soziallasten erdrückt werden. Nach Zahlen des Deutschen Städtetages werden diese Lasten Ende 2011 die Rekordhöhe von 45 Milliarden Euro erreichen. Klar ist, wenn sich der Bund nicht noch mehr an den Soziallasten beteiligt, wird es weiterhin erhebliche Verteilungskämpfe zwischen Städten, Kreisen und Gemeinden geben.

Diese Botschaft wird in Berlin nur zögernd und nicht in vollem Umfang wahrgenommen. Während Schwarz-gelbe Politiker in Düsseldorf den Mund spitzen und starke Forderungen stellen, wird dann in Berlin nicht gepfiffen. Zwar ist die schon erwähnte schrittweise Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter ein Schritt in die richtige Richtung, doch es war kein alleiniges Entgegenkommen der Bundesregierung sondern das Ergebnis zäher Verhandlungen im Vermittlungsausschuss im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes. Außerdem sind die angekündigten Zahlungen für weitere Jahre noch nicht gesetzlich abgesichert. Zusätzlich fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, dass ein zeitnaher Abrechnungsmechanismus der tatsächlichen Ausgaben der Grundsicherung im Alter eingeführt werden muss, damit der Bund auch verbindlich die volle Höhe der Ausgaben übernimmt. Denn im jetzt verabschiedeten Gesetz werden die Ausgaben im Vorvorjahr zugrunde gelegt, so dass die Kommunen den erwarteten Ausgabenanstieg nicht erstattet bekommen.

Dadurch zeigt weiterhin der Haushaltsplanentwurf des Kreises Soest für 2012 eine durch ausgebliebene Zuweisungen verursachte Schieflage – vor allem im sozialen Bereich. Allein die Aufwendungen im Dezernat „Jugend, Schule und Soziales“ laufen mit inzwischen 158 Mio Euro aus dem Ruder. Was im Sozialhaushalt einmal als sinnvolle Einzelfallhilfe gedacht war, ist heute leider ein kaum zu bewältigendes Massengeschäft geworden. Bis vor kurzem galt „Florida Kurt“ immer noch als Exempel dafür, das soziale Leistungen viel zu hoch und viel zu leicht „abzusahnen“ sind. Doch heute können Leistungen des Kreises jederzeit unsere Nachbarn und Leute wie „Du und Ich“ treffen.


Mit der jetzigen Vorlage des Prüfberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ist dem Kreis attestiert worden, dass in vielen Bereich überdurchschnittlich gute und effiziente Arbeit geleistet wird. Das spiegelt sich auch in der entsprechenden Fachausschussarbeit wieder. So sind die Einzelhaushalte Bau, Kataster, Straßen und Umwelt sowie Wirtschaftsförderung einstimmig gefasst worden. Hervorzuheben ist auch, dass durch die gute Arbeit im Umweltausschuss die Abfallgebühren seit 2005 relativ konstant geblieben sind.

Den Neubau des Rettungszentrums mit der Kreisleitstelle hat die SPD selbstverständlich mitgetragen, da wir weiterhin dringenden Handlungsbedarf für kürzere Hilfsfristen beim Rettungsdienst sehen. Daher freuen wir uns, wenn im unseren Sinne mit einem Gutachten geklärt werden soll, wie und wo Verbesserungen möglich sind.
Das Finanzierungsmodell „PPP“ haben wir dagegen abgelehnt und wir werden nun die Kostenentwicklung u.a. die Mietzahlungen sehr genau verfolgen. Dabei ist uns schon aufgefallen, dass außerhalb dieser Kosten eine Mehrstelle für die Bewirtschaftung PPP und Raumplanung nötig ist.
Um die gesamte Personal- und Stellenplanung durchsichtiger machen zu können, sind wir mit bereit, dafür einen eigenen Ausschuss einzurichten. Gleichzeitig soll sich dieses Gremium damit beschäftigen, die ständig steigenden Investitionen im EDV-Bereich konstruktiv zu begleiten.


In den Bereichen Jugend und Soziales hat die GPA eine intensivere Beratungstätigkeit rund um Pflege und Familie angeregt, um die Kosten nachhaltig zu reduzieren. Hier wurde ein nach wie vor ungünstiges Verhältnis zwischen den ambulanten und den stationären Hilfen und des überdurchschnittlichen Anteils an Heimunterbringungen festgestellt.
Recht zuversichtlich ist daher die SPD, dass im nächsten Jahr durch intensive Gespräche auf Augenhöhe mit den freien Wohlfahrtsverbänden über die Bezuschussung von Beratungsstellen Einigkeit erzielt werden kann. Eine sofortige Kündigung der Verträge zum jetzigen Zeitpunkt halten wir für kontraproduktiv und demotivierend, denn die Anzahl der Personen, die Rat und Hilfe suchen, steigt täglich an. Aus diesem Grund möchten wir zusätzlich für die Wohnberatung 15 000 Euro in den Haushalt einstellen.


Unverzichtbar ist jetzt für uns ein Schulentwicklungsplan für den Kreis Soest, der von uns schon Ende der 80er Jahre beantragt wurde. Wäre man damals unserem Antrag gefolgt und hätte diesen Plan regelmäßig fortgeschrieben, hätten wir heute wichtiges aktuelles Zahlenmaterial, um die jetzt notwendigen Entscheidungen zu treffen. So z.B. beim Thema Inklusion – dem gemeinsamen Lernen von nicht behinderten sowie Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. So herrscht im politischen Raum noch eine gewisse Ratlosigkeit, wie und in welchem Zeitraum die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen sind.

Erstmals schreibt nach 40 Betriebsjahren der Flughafen Paderborn Lippstadt rote Zahlen. Gleichzeitig muss in Flugsicherheit und Wettbewerbsfähigkeit investiert und modernisiert werden. In den nächsten Jahren können diese notwendigen Investitionen nicht mehr aus eigener Kraft erwirtschaftet oder finanziert werden, da die Einnahmen aus unterschiedlichen Gründen zurückgehen. Die SPD steht weiterhin hinter dem Flughafen und sieht ihn als ein wichtiges Element unserer Verkehrsinfrastruktur an. Allerdings muss auch gefragt werden, warum beim Verkehrsmittel Flugzeug steigende Kosten nicht im gleichen Umfang auf die Nutzer weitergegeben werden können wie z.B. beim Auto oder Bus und Bahn.

Der Einsatz der Landrätin und des Kämmerers in endlosen Verhandlungen mit den anderen Gesellschaftern sind durchweg zu loben. Diesen Elan hätten wir uns gewünscht für eine Einführung eines Sozialtickets. Während wir für den Flughafen jetzt jährlich ca. 200 000 Euro aufbringen müssen, hätten wir für den Kreis etwa 600 000 Euro Landesmittel erhalten können, die zusätzlich vielen Bürgern bei den hohen Kosten ihrer Mobilität geholfen hätten. Was den Fahrgästen in den Kreisen Unna, Olpe und Siegen-Wittgenstein durch die Landesförderung ermöglicht wurde, hätte auch gut in unseren Kreis gepasst.

Zusätzliche Mittel in Höhe von 3,9 Mio gibt es für den Erhalt und die Erneuerung des Schienennetzes nichtbundeseigener Eisenbahnen. Nutznießer sind auch die RLG und die WLE, bei denen wir beteiligt sind. Dadurch kann der Haushalt etwas entlastet werden.

Ein klares Ja von unserer Seite zu den Investitionen in Höhe von 12,4 Millionen Euro für die Schulen, den Straßenbau und den Hochwasserschutz!

Letztendlich hat – wie schon verdeutlicht - der ständige Anstieg der Soziallasten über Jahre hinweg zu einer stets synchronen Erhöhung der Kreisumlage geführt. Zudem stellen die Wirtschaftsprüfer fest, dass die Liquiditätslage des Kreises Soest schon 2008 in hohem Maße unausgeglichen ist. Im kommenden Jahr wird eine deutliche Erhöhung von 134 Mio auf 149 Mio erforderlich, um den Haushalt ausgleichen zu können.
Den Kommunen im Kreis ist seit 2008 bekannt, dass nach einem Verzehr der Ausgleichsrücklage die Anhebung der Kreisumlage auf dieses jetzt normale Niveau erfolgen muss. Bekannt ist auch, dass in den Folgejahren die Kreisumlage dann relativ stabil bleiben und leicht absinken wird.

Leicht verbessert haben sich nach Mitteilungen des Deutschen Städtetages die Steuerverhältnisse in den Kommunen. So werden weiter steigende Steuereinnahmen in Höhe von 76,3 Milliarden Euro im Jahr 2011 und 80,1 Milliarden Euro im Jahr 2012 prognostiziert. Für das Gewerbesteueraufkommen wird ein Wachstum um 11,7 Prozent im Jahr 2011 vorhergesagt sowie ein weiterer Anstieg um 5,9 Prozent im Jahr 2012. Dazu stellt Monika Kuban vom Deutschen Städtetag fest: „Die aktuelle Entwicklung der Gewerbesteuer zeigt , dass der Bund gut beraten war, den Argumenten der kommunalen Spitzenverbände zu folgen und die Gewerbesteuer weder abzuschaffen noch sie in ihrer Substanz zu schwächen“.

Seit Einbringung des Haushaltes am 6. Oktober haben sich wie erwartet einige Positionen verändert, die Schlüsselzuweisungen haben sich positiv entwickelt, gleichzeitig steigt die Umlage für den Landschaftsverband. Die Fachausschüsse und die Fraktionen haben getagt, die Haushaltsstellen intensiv durchforstet und durchleuchtet und nach Einsparpotenzialen gesucht, um den Kommunen entgegen zu kommen. Dabei wurde allen deutlich, dass der Kreis seit Jahren einen strikten Sparkurs fährt und die Kommunen bis zur Schmerzgrenze entlastet hat, was auch die überörtliche Prüfung in einem Gutachten festgestellt hat. Immerhin konnte im Kreisausschuss weitgehend mit großer Mehrheit eine Absenkung der geplanten Kreisumlage um 1,8 Mio Euro zu Gunsten der Kommunen „herausgepresst“ werden. Außerdem wird die Jugendamtsumlage auf den gleichen Betrag wie im Vorjahr zurückgesetzt. Wir möchten dabei betonen, dass mit der Senkung keine Kürzung von Leistungen für die Einwohner verbunden sind. Es handelt sich lediglich um eine Anpassung von Prognosen, die ja nach Karl Valentin besonders schwierig sind, wenn sie die Zukunft betreffen.

Ein besonders eindrucksvolles Beweisstück für den Sparwillen hier im Hause ist die „Tapete“ . Nur durch ihre Größe konnten in der Vergangenheit die von allen Fraktionen vorgetragenen Wünsche mit den Deckungsvorschlägen aufgenommen werden. Heute reicht dafür eigentlich --------- der Bierdeckel von Friedrich Maerz!

Wegen nicht vorhersehbarer Risiken wird die SPD die nur noch mit knapp 5 Mio Euro vorhandene Ausgleichsrücklage nicht verzehren oder gar auf die Allgemeine Rücklage zurückgreifen. Hier handelt es sich um Anlagevermögen, welches praktisch nicht veräußerbar ist.

Deshalb die klare Botschaft an die Bürgermeister: unsere Rücklage ist nicht die Schatulle von Uli Hoeneß!!

Auch die radikale Kürzung der noch wenigen verbliebenen freiwilligen Leistungen lehnen wir ab. Gerade diese Leistungen bieten die Möglichkeit, in einem Korsett von gesetzlichen Regelungen und Zahlungsansprüchen eigene kreative Projekte zu entwickeln. Gerade kleinere Summen im Zehntausender Bereich - z.B. auch Ergänzungsmittel zu Landesprogrammen - können dem Kreis und den Menschen im unseren Kreis Vorteile bringen. Ein typisches Beispiel ist „Guide4Blind“, ein Tourismusprojekt für blinde und sehbehinderte Menschen, mit dem der Kreis Soest nicht nur den Landeswettbewerb gewonnen sondern inzwischen auch europaweite Beachtung gefunden hat.

Das ist ein kleiner aber feiner von mehreren schon erwähnten Punkten, warum wir heute dem Haushalt zustimmen. Ein zusätzlicher Blick bei Wikipedia stützt unsere Haltung. Dort steht unter dem Stichwort „Landkreis“:

„Der Kreis nimmt sich dann einer Aufgabe an, wenn die Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht ausreicht oder ein finanzieller Ausgleich zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Kreis notwendig ist“

Die SPD geht davon aus, dass die aktuellen Leistungen vom Kreis an die Menschen in den (meisten) Kommunen höher sind als deren Umlage!

Meine Damen und Herren, im Namen der SPD-Fraktion möchte ich allen danken, die an der Aufstellung und Beratung des Haushaltes mitgewirkt haben - vor allem Herrn Cortner und seinem Nachfolger Herrn Topp. Aber ein besonderer Dank gilt der oder den Personen, die es bei 3 Mio Euro EDV-Kosten die Seitenzahlen handschriftlich eingetragen haben!