Entlastungen der Kommunen durch Soforthilfe des Bundes

Soest, 19.07.2014 – Die SPD wirkt im Bund konsequent auf eine Entlastung der Kommunen hin, darauf verweist Wolfgang Hellmich, der für die SPD den Kreis Soest im Deutschen Bundestag vertritt. So ist die Übernahme eines Teils der Kosten für die Eingliederungshilfe vorgesehen. Gemäß des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU/CSU soll in einer Übergangsphase ab 2015 eine jährliche Entlastung der Kommunen um 1Milliarde Euro erreicht werden. Diese Hilfe wird hälftig durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer sowie durch eine Erhöhung der Beteiligung des Bundes an anfallenden Kosten für Unterkünfte (KdU) gesichert. Wie sich das Vorhaben konkret auf die Kommunen auswirkt, macht eine Berechnung des Landtags Nordrhein-Westfalen (DS 16/6259) deutlich, in der u.a. nach Gemeinden aufgeschlüsselt die Zunahme des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer infolge der Soforthilfe des Bundes gemäß der derzeitigen Rechtslage aufgelistet wird.

Für die Gemeinden im Kreis Soest ergeben sich demnach folgende Werte (in Mio. Euro):

Anröchte = 0,045

Möhnesee = 0,038

Bad Sassendorf = 0,029

Rüthen = 0,052

Ense = 0,060

Soest = 0,333

Erwitte = 0,130

Warstein = 0,251

Geseke = 0,073

Welver = 0,014

Lippetal = 0,024

Werl = 0,162

Lippstadt = 0,441

Wickede (Ruhr) = 0,079