Die SPD regiert: Das Land kommt voran

Wolfgang Hellmich, MdB, zur Bilanz der Großen Koalition im Bund

Kein Lohn unter 8.50 Euro pro Stunde, abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, höhere Mütterrente, mehr Rente bei Erwerbsminderung, neun Milliarden Euro zusätzlich für Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen und Forschung, mehr Geld für Kommunen und Städtebau, volle steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften sowie die Reform der Förderung erneuerbarer Energien für sichereren, sauberen und bezahlbaren Strom. Viele dieser Punkte hatte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich auf seinem Zettel, als er am Vorabend des Tages der deutschen Einheit in einer öffentlichen SPD-Veranstaltung im „Kasino“ in Lippstadt mit einer Leistungsbilanz seiner Partei in der gegenwärtigen Bundesregierung aufwartete.

SPD treibende Kraft

Der in Bad Sassendorf beheimatete Politiker unterstrich, dass die SPD in den ersten neun Monaten der Großen Koalition bereits mehr auf den Weg gebracht habe, als das vorherige schwarz-gelbe Kabinett in der gesamten Legislaturperiode von 2009 bis 2013. „Die Bilanz der Sozialdemokraten nach einem dreiviertel Jahr parlamentarischer Arbeit als Regierungsfraktion kann sich sehen lassen, betonte der heimische Parlamentarier in der vom Lippstädter SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans Zaremba geleiteten Versammlung seiner Partei. Sie zeige: „Die SPD im Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder in der Bundesregierung sind die treibende Kraft der Koalition. Das ist gut für unser Land und die Bürgerinnen und Bürger.“ In seiner Rede zur Bilanz der SPD in der Großen Koalition vermittelte der seit dem Sommer 2012 dem Deutschen Bundestag angehörende Abgeordnete seinen Zuhörerinnen und Zuhörern auch ein Bild seiner gegenwärtigen Tätigkeit im Parlament. Durch die Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss seien dies auch etliche Reisen ins Ausland wie zuletzt nach Warschau und Stettin in Polen.

Gefahr in Nahost

Der Krieg in der Ost-Ukraine und die nebulöse Rolle Russlands hätten in Polen eine große Nervosität erzeugt, so berichtete Hellmich von seinem Besuch beim östlichen Nato-Nachbarn. „Völkerrechtswidrig“ nannte der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheit und Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion die Einverleibung der Krim in das russische Territorium. Im Vormarsch der Miliz ‚Islamischer Staat im Irak und in Syrien‘ (ISIS) sieht der Bad Sassendorfer eine große Gefahr für die gesamte Region. „Ohne Waffenhilfe für die Kurden sind Tausende Unschuldige durch das Vorrücken der Milizionäre vom Tod bedroht“, rechtfertigte er die vom Bundestag abgesegneten Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak. Als dubios bezeichnete der Sozialdemokrat die Rolle der Türkei in der Auseinandersetzung mit den gewaltbereiten Islamisten. „Das Bestreben der Erdogan-Administration ist vorrangig darauf ausgerichtet, dass kein kurdischer Staat entsteht.“ Auf Vorbehalte stießen beim Seniorenbeauftragten des SPD-Ortsvereins Lippstadt, Hans-Joachim Kühler, die Auffassungen von Wolfgang Hellmich zu den in Rede stehenden Freihandelsabkommen mit den USA (TIPP) und Kanada (Ceta). Zu der in der Mitgliederrunde des Lippstädter SPD-Ortsvereins verabschiedeten Resolution vom 26. August, die Verhandlungen zu TIPP und Ceta abzubrechen, verwies der Bundespolitiker auf den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20. September, wo die zentrale Aussage folgenden Wortlaut hat: „Zu einem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards darf es durch ein transatlantisches Freihandelsabkommen nicht kommen.“