Sparsame Forderungen der SPD

Kreistagsfraktion schnürte Paket zum Kreis-Haushalt 2015

Kreis Soest. Mit einer Rekordzuweisung durch das Land kann die kommunale Familie des Kreises Soest für das neue Haushaltsjahr 2015 rechnen. Wie der finanzpolitische Sprecher Dr. Günter Fiedler bei der Haushaltsklausur der SPD-Kreistagsfraktion im Hotel Maritim in Bad Sassendorf erläuterte, fließen für das kommende Jahr 95,6 Mio. Euro an allgemeinen Zuweisungen in die Kassen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, sieben Millionen mehr als für 2014. Der Kreis selbst darf sich nach Angaben des Finanzexperten über ein Mehr an Schlüsselzuweisungen von 4,3 Mio. auf nunmehr 34,7 Mio. Euro freuen. Fiedler: „Soviel hat es noch nie gegeben!“

Wenn die Kreisumlage konstant bleibt, dann stehen für Fiedler auch die Gewinner dieser Rekordzuwendung fest: Es seien eindeutig die Städte und Gemeinden. Obwohl durch Landeszuweisungen gut ausgestattet, bleiben Kreiskämmerer Volker Topp weiterhin Sorgenfalten auf der Stirn. Wie er sagte, „verschlingt allein die Umlage an den Landschaftsverband knapp die Hälfte der Einnahmen, die der Kreis durch die Kreisumlage erzielt“. Konkret seien das 64,6 Mio. Euro im nächsten Jahr. Außerdem drücken den Kreis nach Angaben des Kämmerers die Soziallasten. So seien für die Sicherung des Lebensunterhalts, für die Hilfe zur Pflege und die Kosten der Unterkunft allein 50 Mio. an Transferleistungen aufzuwenden.

Vor diesem Hintergrund gab es seitens der SPD-Fraktion nur vorsichtige Forderungen an den Haushalt des nächsten Jahres. Hier soll vor allem die Sozialarbeit an den Schulen verstärkt werden, zumal der Kreis auf eine 60-prozentige Bezuschussung des Landes zurückgreifen kann. „In dieser Frage sind sich die beiden großen Fraktionen des Kreistages einig“, untermauerte Fraktionsvorsitzender Wilfried Jäger die Initiative.

Auch soll nach den Vorstellungen der SPD der „Pakt für den Sport“ endlich realisiert und mit einer festen Summe gefördert werden. Seit Sommer dieses Jahres sei man bereits im Gespräch, ließ Abgeordnete Bärbel Dittrich wissen. Weder sei der Pakt zustande gekommen noch liege ein entsprechender Vertrag vor, so ihre Kritik. Unterstützen wollen die Sozialdemokraten im neuen Etat das Kinderschutz-Zentrum und auch das Bemühen, einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten beim Kreis Soest zu etablieren. Auch wollen sie sich für einen Anschub der politischen Jugendarbeit stark machen. Schließlich nahmen die SPD-Abgeordneten erfreut zur Kenntnis, dass ihre Initiative zum Erosionsschutz am Haarstrang auf fruchtbaren Boden gefallen ist und hierfür erstmals 50.000 Euro eingeplant sind.