Wir lassen die Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein

„Es tut gut zu sehen mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen überall in unserem Land begegnet wird. Entscheidend ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir den zum Teil auch traumatisierten Flüchtlingen entgegenkommen“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Soest, Marlies Stotz und Norbert Römer.

145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

„Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen“, erklären Römer und Stotz. „Je zur Hälfte finanzieren sie auf Bundesebene ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt.“ Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 70.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Erhöhung Flüchtlingspauschale (zusätzliche Landesmittel) in €

Anröchte 29.485,00 
Erwitte 42.912,00
Geseke 53.926,00
Lippstadt 150.372,00
Rüthen 29.371,00
Warstein 70.814,00
Bad Sassendorf 31.487,00
Ense 31.181,00
Möhnesee 30.887,00
Soest 106.576,00
Wickede 26.429,00
Werl 71.101,00
Welver 34.248,00
Lippetal 33.457,00

Zusätzliche Bundesmittel in €
Anröchte 39.804,00
Erwitte 57.931,00
Geseke 72.800,00
Lippstadt 203.002,00
Rüthen 39.651,00
Warstein 95.598,00
Bad Sassendorf 42.507,00
Ense 42.094,00
Möhnesee 41.698,00
Soest 143.878,00
Wickede 35.680,00
Werl 95.986,00
Welver 46.235,00
Lippetal 45.167,00

Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, sagen die Landtagsabgeordneten Marlies Stotz und Norbert Römer