Wie ist die Situation im Kreis?
Kreis Soest. Im Hinblick auf den demographischen Wandel gewinnt auch die Betreuung älterer und oftmals an Demenz erkrankter Menschen zunehmend an Bedeutung. In einer detaillierten Auflistung will die SPD-Fraktion des Kreistages in einer gemeinsamen Anfrage mit der Union von der Kreisverwaltung wissen, welche Auswirkungen das auf die personelle Besetzung der Betreuungsstelle beim Kreis Soest hat, um daraus gegebenenfalls die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.
Nach der aktuellen Gesetzeslage sind die Gerichte seit dem 1. Juli letzten Jahres in jedem neuen Fall verpflichtet, vor der endgültigen Bestellung eines Betreuers oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes der Betreuungsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Dabei sind persönliche, gesundheitliche und soziale Situation der Betroffenen mit in die Betrachtung einzubeziehen, ebenso auch die Erforderlichkeit der Betreuung und mögliche andere Hilfen. Die Betreuerauswahl hat unter Berücksichtigung des Vorrangs der Ehrenamtlichkeit und der Sichtweise der Betroffenen zu erfolgen.
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreis-Betreuungsstelle ein Mehr an gesetzlichen Voraussetzungen, die es zu berücksichtigen gilt. Das erkennen auch die Fraktionsvorsitzenden Wilfried Jäger (SPD) und Ulrich Häken (CDU) in ihrer Anfrage an. Sie wollen deshalb für ihre Fraktionen wissen, wie viele Anhörungen in den letzten fünf Jahren nach „altem“ Recht erfolgten und mit wie viel Anhörungen nach „neuem“ Recht künftig pro Jahr zu rechnen ist. Auch werden Fragen zu den vermuteten Fallzahlen pro Mitarbeiter gestellt und wie sich dieses im Vergleich zu den Nachbarkreisen und nach Feststellungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle darstellt.
Gleichzeitig stellen die beiden Fraktionen von CDU und SPD die Frage, wie viele Betreuende (mit Ausnahme der Stadt Lippstadt, die eine eigene Betreuungsstelle hat) es derzeit im Kreis Soest gibt und wie viele davon ehrenamtlich betreut werden. Schließlich interessieren sich die Fraktionen noch für die Art der Tätigkeit: Vorsorgevollmachten, allgemeine Beratung ehrenamtlicher Betreuer und Stellungnahmen gegenüber Betreuungsgerichten.
