Gegendarstellung zur Presseberichterstattung
Der Patriot, „Die Aktivitäten enger verzahnen“ vom 20.02.2015

Die Soester CDU hat sich mit der Finanzsituation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen befasst. Dazu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Marlies Stotz und Norbert Römer:

Marlies Stotz, UB-Vorsitzende aus dem Kreis Soest: „Es ist schon frech, wenn ausgerechnet die CDU über eine schlechte Finanzausstattung der Kommunen klagt. Es waren CDU und FDP, die in ihrer Regierungsverantwortung zwischen 2005 und 2010 einen beispiellosen Raubzug durch die kommunalen Kassen gestartet haben – übrigens unter aktiver Beteiligung des damaligen Ministers Uhlenberg. Das haben SPD und Grüne gestoppt. Als die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Jahr 2010 die Geschäfte übernommen hat, befanden sich 144 Kommunen im Nothaushalt. Heute sind es nur noch vier. Das zeigt: In Düsseldorf regiert die kommunalfreundlichste Landesregierung der vergangenen Jahrzehnte.“

Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der NRW-SPD: „Die CDU-Bundes- und Landespolitiker sollten sich lieber in Berlin für die Belange der Kommunen stark machen, statt hier zu jammern. Es ist ihr Finanzminister Schäuble, der sich für die schwarze Null feiert, während viele Kommunen am Stock gehen. Ich halte das für einen Skandal. Wir in NRW haben unsere Hausaufgaben gemacht: Wir geben rund 9,6 Milliarden Euro über den Gemeindefinanzausgleich an die Kommunen, wir stützen mit fast fünf Milliarden Euro aus dem Landesetat über die Stärkungspakt-Programme die finanzschwachen Kommunen und geben ihnen die Gestaltungsmöglichkeit zurück. Und wir haben die Flüchtlingshilfe noch einmal um 142 Millionen Euro erhöht. Das ist konkrete Politik, die hilft und das genaue Gegenteil zum Schlechtreden der CDU.“