Sachstandsbericht von der Kreisverwaltung gefordert
In ihrer Fraktionssitzung am 26. Februar 2015 wurde die SPD Kreisfraktion von der Nachricht überrascht, dass die Warsteiner Steinindustrie gegen die Wasserentnahme durch die Lörmecke Wasserwerke Klage vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg erhoben hat. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte den Loermecke Wasserwerken eine Genehmigung zur Verlängerung der Wasserentnahmerechte bis ins Jahr 2044 erteilt. Die öffentliche Bekanntmachung des Bewilligungsverfahrens war im Amtsblatt der Bezirksregierung am 22.02.2014 veröffentlicht worden. Die wasserrechtliche Genehmigung wurde am 13.01.2015 erteilt.
Die Klagefrist gegen die Genehmigung ist abgelaufen. Mit der jetzt vorliegenden Klage macht die Steinindustrie geltend, die Genehmigung wäre ihr schuldlos nicht zur Kenntnis gelangt.
Aus den bereits vorangegangenen Gerichtsverfahren um die Abbaurechte der Steinindustrie in Warstein ist zu entnehmen, dass die Steinindustrie Einschränkungen ihrer Abbaurechte befürchtet, wenn den Loermecke Wasserwerken die weitere Entnahme von Trinkwasser erlaubt wird. Die Kläger meinen, die Bezirksregierung habe im Genehmigungsverfahren die Interessen der Beteiligten nicht ausreichend gegeneinander abgewogen. In einem der vorangegangenen Urteile hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg auch die nicht ausreichende Prüfung der Umweltverträglichkeit beanstandet. Die SPD- Kreistagsfraktion will die Lörmecke-Wasserwerke erhalten und damit die Trinkwasserversorgung von rund 100.000 Einwohnern im Kreis Soest sichern. Das Trinkwasser kommt zu einem großen Teil aus natürlichen Quellen.
Aus Sicht der Kreistagsfraktion der SPD hat die Versorgung der Bevölkerung mit gesundem Trinkwasser Vorrang vor den individuellen Interessen der Steinindustrie. Die Kreistagsfraktion der SPD geht deshalb davon aus, dass die Klagen der Steinindustrie nur zu einer zeitlichen Verzögerung führen, aber letztlich die Genehmigung zur Wasserentnahme von der Steinindustrie nicht verhindert werden kann. Die SPD Fraktion wird den Antrag stellen, den Umweltausschuss des Kreises Soest umfassend über den Stand der Angelegenheit zu informieren.
