258 Millionen Euro gehen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm des Landes an die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Mit diesem Geld können landesweit 202 Bauvorhaben realisiert werden, darunter 32 neue Projekte. „Auch die beiden Kommunen Soest und Möhnesee erhalten zusammen 852.000€ aus dem Förderprogramm“, erklärt Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag NRW.
„Die Stadt Soest wird durch die Förderung von 549.000€ die vorbereitenden Planungen und Untersuchungen für das integrierte Stadtentwicklungskonzept „Historischer Stadtkern“, den Grunderwerb und den Rückbau des Gebäudes Hülsemann sowie die Umfeldgestaltung des Hallenbadgeländes finanzieren. Möhnesee hingegen erhält 303.000€ und wird durch die Förderung die Projekte der städtebaulichen Aufwertung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und die Gestaltung von Spiel- und Freizeitflächen im Bereich des Seeparks finanzieren. Die Städtebauförderung des Landes ist in mehrerlei Hinsicht wichtig für unsere Städte und Gemeinden: Wir bekommen Geld für unsere kommunale Infrastruktur, zugleich erzielen wir mit den Bauprojekten volkswirtschaftliche Effekte, die über das eigentliche Ziel der integrierten baulichen, ökonomischen und sozialen Erneuerung hinausgehen. Mit den Fördermitteln aus dem gesamten Programm können landesweit Folgeinvestitionen von bis zu 1,8 Milliarden Euro ausgelöst werden“, so Norbert Römer MdL weiter.
Mit dem Städtebauprogramm werden außerdem gezielt die Städte und Gemeinden mit strukturellen Schwierigkeiten erreicht und finanziell unterstützt, denen es aufgrund ihrer schwierigen Haushaltslage nicht möglich wäre, das erforderliche Geld für dringend benötigten Investitionen im Städtebau allein aufzubringen. In dem Programm stehen Maßnahmen für insgesamt 346 Millionen Euro. Daran beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 143 Millionen Euro, der Bund mit 115 Millionen Euro und die Kommunen mit 88 Millionen Euro.
„Wir halten mit diesem Programm unsere Zusagen ein, die gemeinsam mit dem Bund ausgearbeitet worden sind. Die Städte und Gemeinden werden auf sehr hohem Niveau bei der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung gefördert. Damit wollen wir auch die Bürgerbeteiligung vor Ort stärken“, so Norbert Römer MdL abschließend.
