Berlin, 01. Juli 2015 – Die NRWSPD hat sich gemeinsam mit der Landesgruppe NRW der SPD-Bundestagsfraktion klar gegen Fracking positioniert. Angesichts des Koalitionsvertrages hält die Partei lediglich streng limitierte Probebohrungen unter Verfahrensbeteiligung der Länder für möglich. Die Haltung der NRW-CDU ist beim Thema Fracking zwiegespalten. „Die CDU muss ihr doppeltes Spiel in NRW endlich zugunsten einer klaren Haltung aufgeben“, so der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich, der in Berlin den Wahlkreis Soest vertritt. „Auf Kommunal- und Landesebene sind seitens der CDU nur ablehnende Stimmen zu vernehmen, während die Verhandelnden aus den Reihen der NRW-CDU im Bundestag auf absolutem Pro-Fracking-Kurs sind“, so Hellmich weiter. CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier plant die Entscheidung über die Einführung oder das Verbot der Risikotechnologie einer Expertenkommission zu überlassen. Das Parlament wäre damit außen vor. Die SPD fordert jedoch, dass eine derartige Entscheidung in letzter Instanz allein beim Deutschen Bundestag liegen müsse. „Sollte die CDU ihre unklare Haltung beim Thema Fracking nicht aufgeben, blieben alle Beteuerungen zum Schutz von Mensch und Umwelt bloße Lippenbekenntnisse“, unterstreicht Wolfgang Hellmich. Eine verantwortliche Politik sei nach seinem Dafürhalten nur möglich, wenn undemokratische Ideen wie die Altmaier-Kommission endlich aufgegeben würden.
Die CDU in NRW muss sich endlich klar zum Fracking positionieren
