Auch im kommenden Jahr kann der Kreis Soest mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung des Landes rechnen. Dies verdeutlicht die nunmehr vorliegende „Arbeitskreisrechnung GFG“. Diese haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium erstmalig in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) erstellt. Die Arbeitskreisrechnung soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung für die kommunale Haushaltsplanung ermöglichen und basiert auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015.

Hierzu erklären die Landtagsabgeordneten Marlies Stotz und Norbert Römer aus dem Kreis Soest: „Der Kreis Soest erhält 2016 voraussichtlich insgesamt 91.229.177,80€ vom Land. Das sind 4.533.258€ Euro weniger und damit ein Minus von 4,7% im Gegensatz zum Vorjahr. An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2016 ein Betrag von 66.637.814,00€ vorgesehen. Die Steuerkraft/Umlagekraft des Kreises Soest stieg um 24.284.480€, also um Plus 8,6% auf 307.725.745€.

Für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Kommunen steigen die Leistungen des Landes im Jahr 2016 voraussichtlich um 313 Millionen Euro auf den neuen Rekordwert von insgesamt 9,982 Milliarden Euro. Auch wenn der Kreis Soest in diesem Jahr aufgrund der verbesserten Steuerkraft/Umlagekraft geringere Zuweisungen erhält als 2015, belegt die Summe der Unterstützung, dass das Land ein verlässlicher Partner für die Kommunen ist.

Diese Zahlen belegen einmal mehr, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt. Die Stärkung der Kommunen und die Verbesserung ihrer Situation sind Kernziele unserer Politik. Die nordrhein-westfälischen Kommunen können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können“.