Berlin, 10.08.2015 – Von September an sollen nicht mehr 16, sondern nur noch 8 Kampfjets für die

NATO-Luftraumüberwachung im Baltikum zur Verfügung stehen. Bisher beteiligten sich stets vier Staaten mit je vier Kampfjets an der Überwachung des Luftraums. Momentan ist geplant, dass künftig neben Deutschland lediglich noch Ungarn vier Maschinen stellen wird.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), äußert daran Kritik:

„Eine beabsichtigte Halbierung der Anzahl der Nato-Kampfjets zur Überwachung des baltischen Luftraums ist ein massiver Einschnitt. Die NATO-Bündnispartner haben den baltischen Staaten ihre Unterstützung bei der Luftraumüberwachung zugesagt. Wir müssen unseren Verpflichtungen nachkommen, insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die baltischen Staaten über keine eigenen geeigneten Flugzeuge für den Schutz des Luftraums verfügen.

Auch wenn das reduzierte Engagement der NATO vorerst nicht die Fortsetzung des Einsatzes gefährde, sendet diese Reduktion angesichts der nach wie vor anhaltenden Ukraine-Krise möglicherweise falsche Signale. Zudem gibt auch die NATO an, dass bisher kaum Entspannung zu verzeichnen ist: 2014 mussten Kampfjets wegen russischer Flugmanöver 442 Mal starten, in diesem Jahr ist dies bislang mehr als 240 Mal der Fall gewesen.

Aus diesem Grund werde ich bei der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Anfang September in Luxemburg die Gelegenheit nutzen und unseren Bündnispartnern verdeutlichen, dass wir unsere Bündnisverpflichtungen weiterhin sehr ernst nehmen sowie erteilte Zusagen einhalten.“