Land und Bund entlasten die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen

Düsseldorf/Kreis Soest. Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein. Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit. Auch die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen. Künftig soll sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ändern. Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1.1. des Vorjahres berechnet. Künftig werden die Bestandszahlen zum 1.1. des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen. Schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 können die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von rund 217 Millionen Euro rechnen. „Das Land erweist sich auch mit den neuerlichen Anpassungen als verlässlicher Partner. Die Kommunen im Kreis Soest werden durch die neue Stichtagsregelung aus dem Landeshaushalt um eine weitere Zuweisung von 4,2 Mio. EUR entlastet“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten Marlies Stotz MdL und Norbert Römer MdL. „Für 2016 könnte nach derzeitigen Prognosen der Flüchtlingszuströme und auf Grund der veränderten Stichtagsregelung ein zusätzlicher Pauschalbetrag von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro an die Kommunen in NRW zugeteilt werden. Das Geld wird die angespannte Haushaltslage der Kommunen im Kreis Soest immens erleichtern“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Soest weiter. „Es ist eine nationale Aufgabe, die Herausforderungen, die der Zustrom an Flüchtlingen mit sich bringt, zu meistern. Zunächst einmal muss man all denen danken, die im Kreis Soest helfen, ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit leisten, Sachspenden abgeben oder dolmetschen. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, so Norbert Römer MdL und Marlies Stotz MdL.