SPD bei Haushaltsklausur: „Nichts in die Tasche lügen“

Kreis Soest. Mit erheblichen Risiken behaftet sieht die SPD-Kreistagsfraktion den Haushaltsplan des Kreises Soest für das Rechnungsjahr 2016. Finanzexperte Dr. Günter Fiedler ist sicher, dass bis zur Verabschiedung des Etats am 17. Dezember „noch viel passieren kann“. Selbst Kreisdirektor Dirk Lönnecke und Kreiskämmerer Volker Topp räumten bei der Klausurtagung der Sozialdemokraten am Wochenende Risiken ein, die sich vor allem aus den Kosten der Unterkunft und einer Steigerung der Bedarfsgemeinschaften begründeten. „Bei deutlich zunehmendem Flüchtlingsstrom rechnen wir mit 1 bis 3 Millionen Euro an Mehrkosten“, so die Vertreter der Kreisverwaltung.

Mehrbelastungen sehen sie auch bei der Eingliederungshilfe, der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Hilfe zur Pflege. Zudem würden derzeit rund 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Kreisgebiet betreut. „Um die müssen wir uns kümmern“, waren sich die Kreistagsabgeordneten der SPD und der Kreisdirektor einig. Das erfordere insgesamt auch eine Aufstockung der personellen Ressourcen.

Bei dieser Sachlage sei es selbstverständlich, resümierte SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Jäger, „dass wir uns nichts in die Tasche lügen dürfen“. Das umfassende Zahlenwerk des Kämmerers habe deutlich gemacht, wo die Probleme zu suchen seien. Der Zustrom von Zuwanderern habe sicherlich positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, belaste derzeit den Kreis aber erheblich. Deshalb sei zwingend die Diskussion zu führen, wie man mit dieser Problematik in Zukunft umzugehen habe. Daher trete seine Fraktion dafür ein, die freiwilligen Ausgaben auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. „Die Zeiten sind nicht so, dass wir ein Wunschkonzert betreiben können“, so der Fraktionsvorsitzende; schließlich seien die sozialen Aufgaben vorrangig zu lösen.

Er freute sich, dass in diesem Zusammenhang das Sozialticket erstmals im Haushalt berücksichtigt worden sei und auch bei den Elternbeiträgen für die Kitas die unteren Einkommensstufen deutlich entlastet würden. Positiv wertete die SPD auch, dass ihre Initiativen zum Erosionsschutz, zur Sportförderung und mit der Position des Behindertenbeauftragten weiter fortgeführt werden können.

Inwieweit die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage entlastet werden können oder ob es bei dem bisherigen Hebesatz bleibt, darüber wollen die sozialdemokratischen Kreistagsabgeordneten zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Bei der prekären Finanzlage der „kommunalen Familie“ konnte daher eine Mitteilung von Hans-Joachim Kayser, Mitglied der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, als „Lichtblick“ gewertet werden. Danach wird der LWL gegenüber den bisherigen Berechnungen seine Umlage um einen Zehntelpunkt senken. Für den Kreis Soest bedeutet das nach Angaben von Kayser weniger Ausgabe von rund 400.000 Euro!