Die sozialdemokratischen Mandatsträger Nordrhein-Westfalens aus Europa, Bund, Land und Kommune haben sich am Wochenende zu den traditionellen „Gelsenkirchener Gesprächen“ zusammengefunden. Schwerpunktthema in diesem Jahr war die Integrationspolitik. Hauptredner war Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel. Den Auftakt machte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, der die erkrankte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vertrat.  In seiner Rede skizzierte er ein politisches Konzept, wie Integration gelingen kann:

„Integration verlangt große Anstrengungen und sie kostet Geld. Offenheit und Ehrlichkeit sind nötig. Aber genau darin liegt auch die große Chance für unser Land. […] Integration verlangt nicht, dass wir unsere Werte in Frage stellen oder relativieren. Individuelle Freiheit und Selbstbestimmung kombiniert mit Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit sind die stärksten und attraktivsten Ideen, die je in eine politische Ordnung gegossen wurden.“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag NRW. „Wir werden von jeder und jedem, die bei uns bleiben wollen, die Einhaltung der Regeln einfordern, die sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes durch Wahlen und Abstimmungen selbst gegeben haben.“

Dabei beschönigte Norbert Römer keineswegs die derzeitige Situation. Er erklärte, dass die bestehenden Probleme auf die Wohnung- und Arbeitsmarkt oder im Bildungssystem nicht durch den großen Flüchtlingszustrom entstanden seien, diese aber noch verschärfe. „Ja, das kann sein.“, sagte er, „Aber es liegt an uns, ob wir das zulassen oder nicht.“ Norbert Römer begreift die Flüchtlingsbewegung als Weckruf und als Ansporn. Sie ist der Anlass für weitere Zukunftsinvestitionen. „Wir müssen jetzt zu Investitionen bereit sein, die für den Erhalt unserer Wirtschaftskraft und für ein selbstbestimmtes Leben in sozialer Sicherheit unabdingbar sind.“, so der Fraktionsvorsitzende weiter, „denn alle Menschen in unserem Land brauchen Bildung, Arbeit und bezahlbaren Wohnraum“.

Der Fraktionsvorsitzende ging in seiner Rede auch auf die Bedrohung von rechts ein und erklärte, dass die AfD eben keine normale demokratische, sondern eine menschenfeindliche, rassistische und nationalistische Partei sei, die all das, was unsere Demokratie auszeichnet, bedroht. „Wer sich für AfD-Positionen öffnet –und sei es nur rhetorisch- der lässt es zu, dass unser tolerantes und solidarisches Demokratiemodell durch Ressentiments vergiftet wird.“, so Norbert Römer weiter.

Die SPD in NRW ist dazu bereit, die Kraft für die nötigen Zukunftsinvestitionen aufzubringen. Und sie ist sich sicher: Deutschland wird dadurch in zehn Jahren ein stärkeres und gerechteres Land sein, als es heute ist!