Südwestfalen SPD verfasst gemeinsame Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan

Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegplan (BVWP) Ergebnisse des Bewertungsverfahrens der angemeldeten Projekte in Südwestfalen

Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,

als Abgeordnete der Region Südwestfalen nutzen wir die Gelegenheit, zum Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans Stellung zu beziehen und auf einige aus unserer Sicht nicht akzeptable Bewertungen von angemeldeten Maßnahmen hinzuweisen.

Die Region Südwestfalen, bestehend aus den fünf Kreisen Soest, Siegen-Wittgenstein, Hochsauerlandkreis, Olpe und Märkischer Kreis ist die Heimat von mehr als 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Südwestfalen hat sich zur drittstärksten Industrieregion in Deutschland entwickelt. Die Industrie in Südwestfalen erwirtschaftet rund 35 Mrd. Euro jährlich, das Handwerk mit ca. 14.500 Handwerksbetrieben und knapp 80.000 Beschäftigten einen Umsatz von 7,3 Mrd. Euro. Zahlreiche industrielle Weltmarktführer aus unterschiedlichen Branchen (Metallverarbeitende Industrie, Maschinenbau, Elektroindustrie, Automobilzuliefererindustrie) sind in Südwestfalen beheimatet.

Eine derart prosperierende Wirtschaftsregion wie Südwestfalen ist dringend auf eine leistungs- und zukunftsfähige verkehrliche Infrastruktur angewiesen.

Leider erfüllt der Referentenentwurf zum BVWP diese Voraussetzung an einer Reihe von Projekten, die für unsere Region von zentraler struktur- und wirtschaftspolitischer Bedeutung sind, nicht und bedarf einer dringenden Überarbeitung.

Wir unterstützen die Forderungen der Region Südwestfalen mit allen Akteuren wie den Städten, den Kreisverwaltungen und den politischen Gremien, der Industrie-und Handelskammer Südwestfalen sowie den Gewerkschaften und weiteren Akteuren, die Verkehrsprojekte, die wir nachstehend näher erläutern werden, in den vordringlichen Bedarf bzw. mit der höchsten Priorisierung in den Bundesverkehrswegeplan zu übernehmen.

Maßnahmen im Kreis Soest

Wir begrüßen die Priorisierung in den vordringlichen Bedarf des Weiterbaus der A445 Werl, des Neubaus der B1/ Ortsumgehung Erwitte, des Neubaus der B475 /Ortsumgehung Lippetal sowie des Neubaus der B516/Ortsumgehung Ense.

Nicht hinnehmbar sind für uns die Rückstufungen der Ortsumgehung Erwitte B 55 aus dem vordringlichen Bedarf in lediglich „Weiterer Bedarf“ und die komplette Streichung der bisherig im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf klassifizierten B55/ Ortsumgehung Warstein.

Beide Maßnahmen sind sowohl für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den betreffenden Städten, für die städtebauliche Entwicklung, vor allem für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur von größter Bedeutung.

In der Stadt Erwitte wird erst das Zusammenwirken beider Umgehungsstraßen eine echte Entlastung für den Stadtmittelpunkt sein. Wird die Ortsumgehung für die B1 in Erwitte gebaut, die Umgehung für die B55 in Erwitte jedoch nicht, wird die angestrebte Erleichterung für die Anwohner, besonders auch die Anbindung des Verkehrs in Südwestfalen, nicht erreicht. Beide Maßnahmen müssen in ihrer Dringlichkeit als mindestens gleichwertig eingestuft werden.

In keiner Weise akzeptabel ist für uns die Streichung der seit mittlerweile drei Jahrzehnten geplanten Ortsumgehung der B55 für die Stadt Warstein. Die dafür beigezogene Begründung des Bundesverkehrsministeriums verwundert uns vor dem Hintergrund, dass die Baumaßnahme seit langen Jahren als „vordringlich“ im Bedarf geführt wurde. Noch im Verkehrswegeplan 2003 wird die Ortsumgehung B55/Warstein unter der Bedarfsstufe 4 geführt, was der höchsten Dringlichkeitsstufe entspricht. Die aktuelle Erläuterung der Entscheidung gegen den Bau der B55, nach der die Nutzenkostenrechnung zum Nachteil der Stadt Warstein ausfällt, ist vor diesem Hintergrund und dem Fortschritt der Planung in den letzten Jahren nicht nachvollziehbar.

Bekanntermaßen ist die B 55 nicht nur für unsere Region, sondern auch im überregionalen Kontext von größter Wichtigkeit. Sie verbindet die wichtigen Wirtschaftsräume Ostwestfalen- Lippe mit der gesamten Region Südwestfalens. Sie ist notwendiges Bindeglied zu den Autobahnen A 45, A 46, A 44 und A 2.

Maßnahmen im Märkischen Kreis

Für Politik, Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger in der Region ist deshalb auch der Ausbau bzw. die Sanierung der A45 von herausragender Bedeutung. Die Aufnahme der A45 u.a. zwischen dem AK Olpe und dem AK Hagen in den Bundesverkehrswegeplan ist daher eine sehr gute Nachricht für die gesamte (Wirtschafts-)Region Südwestfalen. Damit wird der Bedeutung Südwestfalens als der stärksten Industrieregion Nordrhein-Westfalens bzw. der drittstärksten Industrieregion in ganz Deutschland Rechnung getragen.

Nach Begutachtung des Entwurfes haben wir allerdings festgestellt, dass die Abschnitte zwischen AS Lüdenscheid-N und AK Hagen (A46) mit der Dringlichkeit „VB-E“ versehen sind. Die Abschnitte zwischen Olpe und Lüdenscheid-N (die Int. Nr. 335, 336, 340, 341, 342, 343) sowie zwischen AS Haiger/Burbach und AK Olpe (Int. Nr. 345, 346, 347, 348, 349) sind jedoch nur mit der Dringlichkeit „VB“ versehen. Wir setzen uns für einen möglichst schnellen Ausbau der A45 und damit eine Aufnahme aller Teilstücke der A45 in der höchsten Dringlichkeitsstufe ein.

Maßnahmen im Kreis Siegen- Wittgenstein

Wir fordern außerdem die Ortsumgehungskette der sogenannten „Route 57“ in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des neuen Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen.

Hintergrund ist, dass im aktuellen Referentenentwurf nur noch die Südumgehung Kreuztal (B 508n) als „vordringlich“ eingestuft ist, während die übrigen Ortsumgehungen im Zuge der Bundesstraßen 508 und 62 (Ortsumgehung Kreuztal-Ferndorf, Ortsumgehung Hilchenbach, Ortsumgehung Hilchenbach/Grund bis Kronprinzeneiche, Ortsumgehung Erndtebrück mit Ortsumgehung Schameder) entweder nur noch in der Kategorie „Weiterer Bedarf“ dargestellt oder gar nicht mehr vorgesehen sind.

Diese Entscheidung bereitet uns große Sorge, denn sie stößt auf größtes Unverständnis vor Ort. In Bezug auf die „Route 57“ muss vor allem auch gesehen werden, dass nur mit einer Realisierung des Gesamtprojektes (mit allen Ausbau-und Neubauelementen) eine bessere Anbindung des Raumes Wittgenstein an das großräumige und überregionale Streckennetz westlich von Kreuztal sowie an das Oberzentrum Siegen erreicht würde. Gerade auch im Altkreis Wittgenstein gibt es eine ganze Reihe namhafter, weltweit führender Unternehmen, die seit Jahrzehnten auf eine bessere Verkehrsanbindung ihrer Standorte warten. Zudem gibt es in Erndtebrück-Schameder ein erfolgreiches interkommunales Gewerbegebiet.

Unseres Erachtens und aus Sicht der Region darf nicht nur die zu erwartende Verkehrsdichte bzw. Frequentierung der Straßen ausschlaggebend sein, sondern es muss vor allem auch dem stark ausgeprägten Industriebesatz der Region

Südwestfalen und dessen Bedeutung für Arbeitsmarkt und Wirtschaft Rechnung getragen werden.

Deshalb möchten wir sie ebenso höflich wie dringlich bitten, die angesprochenen Projekte entsprechend besser zu klassifizieren.

Diesen Brief haben wir nachrichtlich Herrn Verkehrsminister Michael Groschek und dem Vorsitzenden des Regionalrats bei der Bezirksregierung Arnsberg, Herrn Hermann-Josef-Droege, zur Kenntnis gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Blask MdL, Michael Scheffler MdL, Gordan Dudas MdL, Marlies Stotz MdL, Falk Heinrichs MdL, Tanja Wagener MdL