Von Wertstoffen und Gesetzen

MdB Hellmich und MdB Thews: „Interessen der Kommunen stehen für uns an erster Stelle“

Kreis Soest, 15. August 2016 – Am Abend des 10. August lud der SGK-Kreisverband gemeinsam mit dem Soester SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Thews zum Thema des neuen Wertstoffgesetzes ein. Thews ist Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, sowie Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Wertstoffgesetz.

Der Abend begann mit einer Einführung in das Thema durch Michael Thews. So berichtete er von dem Entwurf des neuen Wertstoffgesetzes, welches in seiner aktuellsten Fassung kurzfristig auf ein reines Verpackungsgesetz reduziert wurde. Ein umfassenderes Wertstoffgesetz ist im Koalitionsvertrag vorgesehen – die Vorstellungen der Koalitionspartner SPD und Union dazu gehen jedoch stark auseinander. Die CDU/CSU besteht weiterhin auf einer privaten Wertstoffentsorgung, während die SPD die Sammlung der Wertstoffe im Rahmen der Daseinsvorsorge in kommunale Zuständigkeit übergeben möchte. Die Bürger/Innen dürfen erwarten, dass bestimmte Leistungen immer – auch unter unwirtschaftlichen Bedingungen – erbracht werden und „insolvenzfest“ sind.

Der aktuelle Entwurf des Gesetzes würde den Status quo der Organisationshoheit der Kommunen in der Müllentsorgung beibehalten. Hier besteht aus Michael Thews Sicht im Hinblick auf die Rechte der Kommunen noch Änderungsbedarf. „Die Kommunen müssen durchgreifen können, wenn private Entsorger ihrer Pflicht nicht nachkommen sollten“, so Thews. Aktuell haben die Kommunen zu wenig Handhabe in einem solchen Fall. Prof. Dr. Klaus Wollhöver, Mitglied des Kreistages und Sprecher der SPD-Fraktion im Umweltausschuss, erinnerte in dem Zusammenhang an die Probleme mit einem Glasentsorger, die der Kreis Soest vor einigen Jahren hatte. Erst öffentlicher Druck über die Presse konnte den Anbieter zur Wiederaufnahme seiner Tätigkeit bewegen.

An der anschließenden Diskussion beteiligten sich u.a. Bürger, Kommunalpolitiker und Jürgen Schrewe, Geschäftsführer der ESG. Zum Abschluss betonte Wolfgang Hellmich noch einmal: „Wir müssen die CDU/CSU-Fraktion davon überzeugen einen anderen Weg zu gehen. Ein Wandel im Interesse der Kommunen ist sonst kaum möglich. Diese kommunalen Interessen müssen in unsere Arbeit in Berlin miteinfließen.“

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