Kreis Soest. Größere Gestaltungsmöglichkeiten und mehr Einfluss erwartet der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Soester Kreistag, Wilfried Jäger, von dem neuen „Gesetz zur Stärkung des Kreistags“, das kürzlich vom NRW-Landtag verabschiedet worden ist. Wie Jäger zum Jahreswechsel beim Empfang der sozialdemokratischen Kreistagsabgeordneten im Gesellschaftsraum der Stadthalle Werl sagte, weise das Gesetz dem Kreistag erweiterte Zuständigkeiten zu.
So seien u.a. die Bildung eines Hauptausschusses – wie bei den Städten und Gemeinden – und die Option zur Wahl von Beigeordneten vorgesehen. Damit erreiche das Gesetz eine Gleichstellung des Kreistages mit den Räten „vor Ort“, zeigte sich der Fraktionsvorsitzende zuversichtlich. Bislang seien nämlich bei Kreisen in Nordrhein-Westfalen lediglich die Positionen Landrat und Kreisdirektor durch Wahlbeamte besetzt; Dezernate hingegen durch Lebenszeitbeamte oder Angestellte.
Letzteres könne sich, wenn es der Wunsch des Kreistages sei, durch Beigeordnete als Wahlbeamte ändern.
In seinem Rückblick hob Jäger hervor, dass das abgelaufene Jahr geprägt worden sei durch den ungeordneten Zuzug von Flüchtlingen. Hier gelte es nun, mit vereinten Kräften für eine gezielte Integration in Arbeitswelt und Schule zu sorgen. Mit der Einrichtung der neuen Zulassungsstellen des Straßenverkehrsamtes in Soest und Lippstadt habe der Kreis Soest zudem einen attraktiven Schritt zu mehr Bürgernähe gemacht. Diesen Weg müsse man in der Politik weiter beschreiten, um jederzeit nahe am Menschen zu sein. Das gelte vor allem auch durch die neuen Möglichkeiten, die das Landesprogramm „Gute Schule“ den Kommunen biete. Jäger: „Dadurch fließen Millionen in den Kreis Soest, die nutzbringend und nachhaltig eingesetzt werden müssen!“
Zu dem Jahresempfang hatte die SPD-Fraktion traditionell auch die ehemaligen Kreistagsabgeordneten eingeladen, darunter den Ex-Bundestagsabgeordneten Eike Hovermann und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Egbert Teimann (1969 – 1989). Auf die Erfahrung und die Sachkenntnis der Ehemaligen wolle man auch in Zukunft in der politischen Arbeit nicht verzichten, versicherte Jäger. Er hatte in der Nachfolge Teimanns den Fraktionsvorsitz übernommen und ist somit der dienstälteste Fraktions-Chef im Soester Kreistag ist.
