Der Landtag hat am 12.07.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP den Landesentwicklungsplan geändert. Unter anderem wurden die Vorgaben für die Planung von Windrädern in Waldgebieten verändert.
Die Landtagsabgeordneten Blöming (CDU) und Rasche (FDP) stellen die Änderungen, zuletzt gegenüber der BI gegen Windkraft als Erfolg dar. Diese Darstellung ist eine Irreführung der Bürger und Bürgerinnen, sagen die Landtagsabgeordnete Marlies Stotz aus Lippstadt und das Mitglied des Regionalrats, Christian Klespe aus Möhnesee.
Tatsächlich lässt der von CDU und FDP beschlossene Plan den Bau von Windrädern im Wald zu. Die Planung ist nach der Formulierung der Verordnung davon abhängig, dass “ein Bedarf nachgewiesen ist, dieser nicht außerhalb von Waldbereichen realisierbar ist“. Weil in der Verordnung auch der Abstand zu bebauten Gebieten auf 1500 Meter festgelegt wird, können Windräder, wenn überhaupt, nur noch in wenigen Einzelfällen außerhalb des Waldes gebaut werden.
Im Ergebnis bleibt es deshalb bei einer möglichen Planung im Wald.
Blöming und Rasche streuen den Windkraftgegnern Sand in die Augen, so Stotz und Klespe und tragen zur Lösung des Konfliktes zwischen Klimaschutz und Inanspruchnahme von Wald nichts bei.
Klimaschutz ist überlebensnotwendig für den Wald und damit auch für die Menschen. Der Regionalrat Arnsberg ist für die Umsetzung der Landesplanung in unserer Region zuständig. Seit vielen Jahren bemüht sich die SPD Fraktion im Regionalrat um eine ernsthafte Lösung des Konfliktes.
Der sogenannte Teilplan Energie, ein Konsens-orientiertes Ergebnis dieser gemeinsamen Bemühungen, hat die CDU-Mehrheit im Regionalrat nach vielen Jahren fruchtbarer Vorarbeit kurz vor der letzten Landtagswahl gekippt.
Rechtssichere Planung und Klimaschutz werden dadurch und durch die irreführenden Aussagen der örtlichen Abgeordneten von CDU und FDP unmöglich gemacht. Blöming und Rasche betreiben nur verbalen Klimaschutz und erschweren konkrete Maßnahmen. Wie das mit der jüngst von Minister Pinkwart (FDP) vorgestellten Energieversorgungsstrategie zusammenpassen soll, bleibt indes schleierhaft, so die Auffassung der Sozialdemokraten.
