Bildnachweis: SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen

Anliegerbeiträge beim Ausbau von Straßen in der Kritik

 

Die Erhebung von Beiträgen zum Ausbau von Straßen bereitet den Anliegern mehr und mehr Kopfzerbrechen, reichen die Summen doch oftmals bin in den fünfstelligen Bereich. Dieses führt häufig zu sozialen Härten und fordert zu schwer erfüllbaren Finanzleistungen heraus. So war es nicht verwunderlich, dass bei einer Informationsveranstaltung des Kreisverbandes Soest der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) der Kaisersaal der Stadthalle Soest förmlich „aus den Nähten“ platzte, weil sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger eingefunden hatten, um sich vom kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling, über den aktuellen Stand der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge unterrichten zu lassen.

 

Nach Erkenntnissen der Landtagsabgeordneten Marlies Stotz, der Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Soest, ist Nordrhein-Westfalen eines der wenigen Bundesländer, das diese Abgabe mit Bremen und Sachsen-Anhalt noch einfordert. Initiativen zur Abschaffung dieser Beiträge, so u.a. durch den Bund der Steuerzahler und eine Volksinitiative, seien bereits auf dem Wege. Stotz forderte, ebenso wie SGK-Kreisvorsitzender Rainer Stratmann, einen steuerfinanzierten Straßenausbau.

 

Derzeit jedoch solle nach dem aktuellen Kommunalabgabengesetz, so Referent Kämmerling, die Abgabe in Nordrhein-Westfalen noch erhoben werden, was im Klartext bedeute, sie müsse den Anliegern in Rechnung gestellt werden.

 

Grundlage für diese Berechnung seien Grundstücksgröße, Nutzung des Grundstücks sowie die Art der Straße. Dabei könnten derzeit die 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Höhe der Beiträge selbst festlegen, was zu einem „Flickenteppich“ im Lande geführt habe. Die Forderungen bewegten sich unterschiedlich zwischen 50 und 80 Prozent. Kämmerling: „Wir glauben aber, dass Verkehrsinfrastruktur der Allgemeinheit nutzt und daher auch von dieser instandgehalten werden soll!“

 

Der Abgeordnete kritisierte vor allem auch den hohen bürokratischen Veraltungsaufwand, den die Kommunen mit der Berechnung und Erhebung der Beiträge hätten. Im November letzten Jahres habe die SPD-Fraktion daher im Landtag NRW einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser Straßenausbaubeiträge eingebracht.  Ziel sei es dabei, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Kommunen für den Wegfall dieser Einnahmen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen. Die lebhafte Diskussion mit dem Experten aus dem Landtag im Anschluss an die Information machte deutlich, wie dieses brisante Thema mit Erhebung oder Streichung der Straßenausbaubeiträge den Menschen „unter den Nägeln brennt“.