Zustimmung zum Etat der Rechnungsjahre 2020 und 2021
Kreis Soest. „Das Novum in der Kreisgeschichte, den Haushaltsplan gleich für zwei Rechnungsjahre aufzustellen, ist gelungen!“ Diese Überzeugung vertrat Vorsitzender Wilfried Jäger nach der Haushaltsklausur der SPD-Kreistagsfraktion am Wochenende im Soester Hotel Susato. Die finanziellen Belastungen der kreisangehörigen Kommunen mit einem Hebesatz von 36,68 v.H. im Rechnungsjahr 2020 und von 36,74 v.H. im darauffolgenden Jahr ließen sowohl dem Kreis als auch den Städten und Gemeinden noch Handlungsspielräume, so die Überzeugung des Sprechers.
Ähnlich sieht es bei der Jugendamts-Umlage aus, die von den Kommunen erhoben wird, die sich der Dienste des Kreisjugendamtes bedienen. Hier gab es ebenfalls Zustimmung seitens der SPD-Kreistagsfraktion zur der von Kreiskämmerer Volker Topp vorgestellten differenzierten Kreisumlage in Höhe von 22,31 v.H. in 2020 und in Höhe von 23,67 im darauffolgenden Jahr. Gerade im Bereich der Kindertagesbetreuung wie auch bei den Hilfen zur Erziehung ist nach Überzeugung der SPD ein starkes Engagement notwendig. Kreistagsabgeordnete Heike Kruse sah es als notwendig an, zu einem gesellschaftlichen und politischen Umdenken zu kommen, weil leider in vielen Familien die Erziehung zu kurz komme.
Die Erziehungsberatung soll deshalb nach Überzeugung der SPD gestärkt werden. Das gelte auch für die Sportförderung, für die der Kreissportbund eine Fördersumme von 75.000 Euro erhalten soll.
Insgesamt wollen die Sozialdemokraten mit dem Doppelhaushalt eine Stärkung in der Pflege erreichen und zudem zu den ausgewiesenen Positionen für mehr Anpflanzungen von Hecken und Obstbäumen sorgen. „Mehr Begrünung im Kreis Soest“, so lautet ihr Credo. Dazu beitragen soll eine Weiterentwicklung des Erosionsschutzprogramms. Mit dem Landschaftsplan Arnsberger Wald solle dem Waldsterben entschieden entgegengetreten werden. Hier verlangt die SPD eine ökologisch sinnvolle Aufforstung. Für das Pflanzen von Bäumen an Kreisstraßen sollen zudem 10.000 Euro bereitgestellt werden.
Zustimmung signalisierte der SPD-Fraktion auch für den Stellenplan des Kreises Soest, der immerhin mit 63,8 Mio. Euro Personalkosten zu Buche schlägt. Im Hinblick auf die steigenden Kosten durch Digitalisierung, Organisation und Kreispolizei regte Fraktionsvorsitzender Jäger eine intensive Überprüfung an.
Als „gute Entscheidung“ bezeichnete Kreisdirektor Dirk Lönnecke vor der SPD-Kreistagsfraktion die Verstärkung des Rettungsdienstes. Dadurch könne nunmehr versucht werden, die Hilfsfristen deutlich zu verkürzen. Er kündigte an, alle Wachen untersuchen zu lassen, um so aufgrund eines Gutachtens zu optimalen Rettungszeiten zu kommen. Auf große Zustimmung der Sozialdemokraten stieß die Initiative, künftig in den Randgebieten des Kreises Soest ehrenamtliche Helfer noch besser in das Rettungskonzept einzubinden.
