Marlies Stotz und Jens Behrens vertreten die SPD aus dem Kreis Soest
Berlin/Kreis Soest. Auch die Delegierten aus dem Kreis Soest, Marlies Stotz und Jens Behrens (beide aus Lippstadt) zählten zu den zahlreichen Gratulanten auf dem Berliner Parteitag, die dem neuen SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans viel Glück und Geschick für die neuen Aufgaben wünschten.
„Es waren drei spannende Tage auf dem Bundesparteitag in Berlin,“ so das Fazit der heimischen Sozialdemokraten, „wir gehen optimistisch und motiviert in die neue Zeit.“ Neben der personellen Neuaufstellung wurden aus Sicht von Behrens und Stotz wichtige inhaltliche Weichenstellungen beschlossen. Dass der Parteitag sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen einen Ausstieg aus der GroKo ausgesprochen hat, geht für die Vertreter aus dem Kreis Soest in Ordnung. „Wir erwarten aber, dass es nun zügig an die Umsetzung der noch offenen Punkte aus dem Koalitionsvertrag gehen muss. Dazu gehört für uns unter anderem, dass die Grundrente jetzt unmissverständlich auf den Weg gebracht wird, ein Altschuldenfond für die Kommunen kommt und auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule realisiert wird.“
Hoch zufrieden sind Stotz und Behrens zudem mit dem einstimmig beschlossenen umfassenden Sozialstaatskonzept. „Das ist ein Meilenstein und ein riesiger Schritt hin zu einem modernen Sozialstaat auf Augenhöhe. Das Konzept soll bei den großen Lebensrisiken wie Armut, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit Schutz bieten. Damit lassen wir Hartz IV endgültig hinter uns und machen uns auf den Weg, stattdessen ein Bürgergeld einzuführen.“ Anerkennung und Respekt vor der Lebensleistung sowie wie Chancengerechtigkeit sind dabei wichtige Merkmale. Enthalten ist deshalb auch ein Recht auf Weiterbildung, was in der sich rasant wandelnden Arbeitswelt – nicht zuletzt durch die Digitalisierung – ein wichtiger Baustein ist. Auch die Kindergrundsicherung findet sich in dem umfassenden Sozialkonzept wieder. „Damit wollen wir die bereits vorhandenen Geldleistungen für Kinder und Jugendliche neu ordnen und transparent zusammenführen, denn kein Kind darf nach unserer festen Überzeugung in Armut aufwachsen und alle Kinder müssen die gleichen Chancen auf Bildung, Erziehung und Förderung bekommen“, sind die die heimischen Sozialdemokraten einig.
Weitere wichtige Impulse setzte der Parteitag mit der Zielsetzung die Schuldenbremse zu überwinden, um wieder mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu ermöglichen. Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteten Steuerpolitik.
„Mit den gefassten Beschlüssen schärfen wir unser inhaltliches Profil“, so Behrens und Stotz, „jetzt müssen wir für diesen Politikwechsel werben und mit den Menschen darüber wieder verstärkt ins Gespräch kommen.“
