CDU und FDP in der Verantwortung
„Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit den Stimmen der AfD kommt einem politischen Super-GAU gleich und stellt einen Wendepunkt in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands dar“, kommentiert die SPD-Kreisvorsitzende und heimische Landtagsabgeordnete Marlies Stotz die Vorgänge in Erfurt.
„Dieser Wahlgang gestern hat mich stark bewegt und macht mich fassungslos“, so Marlies Stotz weiter, „die Freien Demokraten und mit ihnen die CDU haben in Thüringen einen gesellschaftlichen Konsens unter den demokratischen Parteien aufgekündigt. Mit diesem unsäglichen Wahlvorgang zeigen CDU und FDP, dass sie als entschiedener Partner im „Kampf gegen rechts“ nicht mehr berechenbar sind und künftig wohl ausfallen. Ausgerechnet mit einer Fraktion, die von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke angeführt wird, gemeinsame Sache zu machen, ist an politischer Instinktlosigkeit nicht mehr zu überbieten und durch nichts zu rechtfertigen. Immerhin wird Höckes nationaler „Flügel“ vom Verfassungsschutz beobachtet und er darf laut Verfassungsgericht als Faschist bezeichnet werden. Auch wenn CDU und FDP sich mit ihren Landeschefs von dieser Ministerpräsidentenwahl distanzieren, gleichzeitig aber einzelne Landtagsabgeordnete aus der Region, u. a. Daniel Sieveke von der CDU aus Paderborn auf Facebook kommentieren „Thüringen hat Chance auf Politik der Mitte“ und den Wahlvorgang insgesamt begrüßt, wird klar, welch ein Dammbruch da gestern von statten gegangen ist.
Auch wenn es sich hier um eine Ministerpräsidentenwahl eines anderen Bundeslandes handelt, sehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Soest mit Sorge, welches fatales Signal von dieser Wahl für ganz Deutschland ausgeht. Wir fordern alle Demokraten auch hier vor Ort dazu auf, diesem Treiben entschieden entgegen zu treten und wo immer es geht, für eine offene, vielfältige und freie Gesellschaft einzutreten. Ich appelliere an CDU und FDP darauf hinzuwirken, dass der mit den AfD-Stimmen ins Amt gehievte Ministerpräsident umgehend zurücktritt und damit Neuwahlen möglich werden. Das ist das Gebot der Stunde.“
