CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“, sagt dazu die Vorsitzende der SPD im Kreis Soest und Landtagsabgeordnete Marlies Stotz. Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die FDP, das Wahlalter herabzusetzen. „Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen.“
Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens. Stotz sagt dazu: „Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen“ und verweist auf die politischen Jugendorganisationen, die Jugendringe und ehrenamtlich tätigen jungen Menschen in Vereinen. Nicht zuletzt auch die Fridays for Future Demonstrationen zeigen, wie groß das politische Bewusstsein ist. Ihr Stellvertreter im Kreisvorstand der SPD und gleichzeitig Juso- Vorsitzender im Kreis Soest, Niclas Dittrich, bekräftigt das Statement: „Uploadfilter, Klimawandel, Black Lives Matter: junge Menschen haben ein starkes Bewusstsein für politische Themen. Dieses Bewusstsein sollten wir stärken, indem wir das Wahlalter anpassen.“
Auch die Jungsozialisten fordern seit langem das Wahlrecht ab 16 auszuweiten.
Stotz hat gerade erst mit der Wahl zweier stellvertretender Vorsitzenden im Kreisvorstand die Verjüngung des eigenen Verbandes angestoßen. „Nur wenn wir jungen Menschen auch das Recht einräumen, sich aktiv zu beteiligen, wird sich das Bewusstsein dafür durchsetzen, wie wichtig diese politische Teilhabe ist. Diese Chance haben CDU und FDP verspielt“, kritisieren Marlies Stotz und Niclas Dittrich.