Mit großer Sorge betrachten die Sozialdemokraten im Soester Kreistag die Diskussionen um die Neugestaltung des Landeswassergesetzes durch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.
„Unter der letzten Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wurde dem Schutz der Trinkwasservorräte deutlicher Vorrang vor dem großflächigen Stein- und Kiesabbau gegeben.“ berichtet Christian Klespe (Möhnesee), Vorsitzender SPD Kreistagsfraktion.
„Diese ökologische Errungenschaft ist jetzt in Gefahr,“ betont Klespe. Denn gemäß ihrem Entwurf plane die CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet die grundsätzliche Erlaubnis von großflächigen Stein- und Kiesabgrabungen auch in Wasserschutzgebieten. Dies würde im Kreis Soest die natürlichen Grundwasservorkommen in den Bereichen Warstein, Rüthen und Erwitte betreffen, wo Stein- und Zementindustrie großflächig in die Natur eingreifen.
„Die Biodiversität der Gewässer ist, durch ihre unmittelbare Nachbarschaft zu Agrarflächen schon beeinträchtig und gefährdet. Ein zusätzlicher Eintrag von Schadstoffen durch Kies- und Steinabgrabungen sollte unbedingt vermieden werden. Bund, Land und Kommunen haben hier eine besondere Sorgfaltspflicht für den Gewässerschutz. Gerade auch im Hinblick auf den Klimawandel und die damit verbundenen Folgen wie Dürre und Starkniederschläge.“ so Klespe weiter.
„Bereits jetzt zeigen sich viele Kommunen und auch die Wasserwirtschaft dem neuen Gesetzentwurf gegenüber sehr kritisch.“ fügt Bernd Müller (Geseke), Regionalratsmitglied der heimischen SPD-Fraktion hinzu.
Erwin Koch (Warstein) und Fritz Henneböhl (Rüthen) betonen abschließend: „Die langfristige Sicherung des Trinkwassers, auch vor dem Hintergrund der Klimaprobleme, für die Versorgung der Bevölkerung mit unserem wichtigsten Lebensmittel überhaupt, muss absoluten Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen einzelner Industriezweige haben.“
Die SPD-Kreistagsfraktion berät derzeit über geeignete Maßnahmen hierzu auf Kreisebene.