Kreis SPD fordert Neubestimmung der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Leitlinien der SPD

Bild: Karl-Heinz Tiemann

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat Putin die europäische Friedensordnung und die internationale mit einem Schlag zerstört. Der imperialistische Krieg gegen die Ukraine ist gleichzeitig ein Angriff auf die demokratischen Werte und Normen der westlichen Staatenbündnisse von EU und Nato.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zerstörung der internationalen, auf der Herrschaft des Rechts beruhenden Ordnung richtigerweise als Zeitenwende bezeichnet.

Diese Zeitenwende ist aber nicht nur die Beschreibung einer Lage, sondern gleichzeitig ein politischer Auftrag für unser Land, für Europa, für die internationale Staatengemeinschaft. Unsere demokratischen Gesellschaften müssen sicherer, Europa autarker und die internationale Ordnung krisen- und zukunftsfester werden. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie. Wir brauchen ein souveränes Europa.

Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz,

  • in den großen Anstrengungen, der Ukraine wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen bei ihrem Kampf gegen den Aggressor Putin zu helfen. Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren, sie muss ihr Land verteidigen und Putin in die Schranken verweisen können,
  • bei den Bestrebungen, unser Land sicherer und verteidigungsfähig im Bündnis mit der Nato und der EU zu machen und die Bundeswehr mit dem dazu nötigen Material auszurüsten, denn Putin ist eine Bedrohung für uns alle. Wenn Putin jetzt nicht in der Ukraine Einhalt geboten wird, dann könnte er auch weitermachen. Deshalb ist auch hier das geschlossene und entschlossene Vorgehen von EU z.B. bei wirksamen Sanktionen und der neuen Verteidigungsstruktur der Nato von entscheidender Bedeutung. Deutschland muss in EU und Nato eine führende Rolle einnehmen. Und klar ist hier aber auch, die Nato darf nicht in diesen Krieg als aktive Kriegspartei hineingezogen werden. Aber wir müssen wachsam und entschlossen die Länder der Nato schützen. Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten für ihre große Leistung zum Schutz unseres Landes und unserer Bündnispartner,
  • bei dem Bemühen, keine Alleingänge bei der Lieferung von Waffen und anderem Kriegsgerät in die Ukraine zu unternehmen, sondern im Gleichklang mit unseren Bündnispartnern das nötige Material so lange zu liefern, wie es für die Ukraine notwendig ist,
  • eine Allianz der Demokratien über den Westen hinaus zu schmieden, um die Grundrechte der Menschen gegen Imperialismus und Autokratien zu verteidigen und gemeinsame Lösungen bei der Ernährungskrise, der Klimakrise auch Pandemien zu erarbeiten und umzusetzen.