Erst hat Corona die kommunalen Haushalte zusätzlich belastet, dann kam der Krieg in der Ukraine und in der Folge explodierende Energiekosten und Kriegsflüchtlinge, die versorgt werden müssen. Die Landesregierung zwingt jetzt per Gesetz alle Kommunen, diese zusätzlichen Kosten langfristig über bis zu 50 Jahre abzuschreiben. „Das hält die SPD-Fraktion im Kreistag Soest für unverantwortlich“, teilt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Prof. Werner Kirsch mit. „Die Landesregierung verschiebt finanzielle Belastungen auf unsere Kinder und Enkelkinder“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Christian Klespe.
7,6 Millionen Euro hat der Kreis Soest in seinem Entwurf für den Haushaltsplan für das kommende Jahr an „Krisenkosten“, also Mehrausgaben wegen Covid und Ukraine eingestellt. Das Jahresergebnis weist bereits ohne die kriegsbedingten Schäden einen Verlust von 5,6 Millionen € aus. Finanzierungslücken bestehen nicht nur beim Kreis Soest, das Problem haben alle Kommunen im Land.
Die Landesregierung hat deshalb das Kommunale Haushaltsrecht bereits vor zwei Jahren um ein so genanntes „Isolierungsgesetz“ ergänzt und nun mit der Mehrheit von CDU und GRÜNEN im Landtag eine Ergänzung eingefügt. Nach diesem Gesetz müssen die Kommunen die zusätzlichen Kosten für Covid und Ukraine separat im Haushalt ausweisen und erst ab 2027 über bis zu 50 Jahre abschreiben. In ihrem Schreiben an die kommunalen Spitzenbeamten erklärte Ministerin Scharrenbach, sie wolle damit „die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in schwieriger Zeit“ sicherstellen. Das heißt: Nur ohne diese Zusatzkosten bleiben die Haushalte der Kommunen genehmigungsfähig.
„Damit entzieht sich die Landesregierung ihrer Verantwortung den Kommunen gegenüber und belastet zukünftige Generationen nicht nur mit den Kosten von heute, sondern auch mit anfallenden Zinsen für dafür nötige Kredite“, so der haushaltspolitische Sprecher Werner Kirsch.
Der harmlos klingende Begriff „Isolierung“ verschleiert, dass die Schulden womöglich mit Zinsen irgendwann beglichen werden müssen. „Wenn wir diese Systematik beibehalten, wird die Last für unsere Kinder und Enkel immer größer. Es ist absolut ungerecht und das Gegenteil von nachhaltig, wenn die Schwarz-Grüne-Landesregierung die Kommunen und Kreise zwingen will, die durch den Ukraine-Krieg entstandenen Mehrkosten erst in einem Zeitraum von bis zu 50 Jahren zu bezahlen. Durch unser Verhalten z.B. in der Klimapolitik haben die künftigen Generationen schon genügend Hypotheken zu tragen.“ Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Klespe sind Flüchtlings-, Corona- und Ukraine-Krise keine einmaligen Herausforderungen, sondern nur Teile einer Reihe: „Die nächste Krise ist sicher, wir wissen nur nicht, wann.“
