Im Zuge ihrer traditionellen Klausur hat die SPD-Fraktion im Regionalrat Arnsberg in der vergangenen Woche politische Gespräche in Berlin geführt. Aus dem Kreis Soest war der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Christian Klespe, sowie der stellvertretende Vorsitzende des Regionalrates, Bernd Müller, mit von der Partie.

Sowohl bei einem Besuch mit Vertretern des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat als auch im Gespräch mit Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sprach man über den IT-Systemausfall in den über 70 Kommunen und allen fünf Kreisen in Südwestfalen. Dabei wurde deutlich: Der Angriff auf die digitale Infrastruktur in Südwestfalen wird die Region noch einige Monate begleiten. Bernd Müller, Fraktionsmitglied aus dem Kreis Soest, forderte eindringlich, dass das Problem möglichst schnell und unbürokratisch gelöst werden müsse: “ Rund 1,2 Millionen Menschen sind von dem Ausfall negativ betroffen. Gute Kommunikation und regelmäßige Informationen an die Bürgerinnen und Bürger sind wichtiger denn je. Es ist gut zu wissen, dass das Bundesamt für Sicherheit- und Informationstechnik im Hintergrund an einer Lösung des Problems arbeitet.“ Dirk Wiese regte die Intensivierung der Fortbildung der Beschäftigten im Rahmen der Angebote des Bundesinnenministeriums an. Darüber hinaus ist dringend zu prüfen, mit welchen technischen Lösungen wir die Systeme zukünftig verbessern können, stimmt Christian Klespe zu.

Ein weiteres wichtiges Thema war das drohende Verbot von Bleimunition, welches durch die EU-Kommission und Ursula von der Leyen vorbereitet wird. Dirk Wiese informierte über den dortigen Sachstand. Wiese hatte sich in den vergangenen Monaten stark für eine Ausnahmeregelungen für die traditionellen Schützenvereine eingesetzt.  Christian Klespe und Bernd Müller stärkten ihn in diesen Bemühungen, „…denn unzählige Schützenvereine in Kreis Soest sind betroffen und würden bei einem ausnahmslosen Verbot unzumutbar belastet. Das einmal im Jahr stattfindende traditionelle Vogelschießen ist ein besonderes Ereignis in unseren Städten und Dörfern. Das ausnahmslose Verbot der Verwendung von Bleimunition wäre im Übrigen auch unverhältnismäßig“.