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Allgemein

SPD warnt vor Folgen durch Änderung des Landeswassergesetzes

Antwort von Umweltministerin Heinen-Esser enttäuschend und nichtssagend Kreis Soest. „Wir lehnen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Änderung des Landeswassergesetzes strikt ab“ so die gemeinsame Haltung von Christian Klespe, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag und Marlies Stotz, SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete.

Sicherung des Trinkwassers hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen

Mit großer Sorge betrachten die Sozialdemokraten im Soester Kreistag die Diskussionen um die Neugestaltung des Landeswassergesetzes durch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. „Unter der letzten Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wurde dem Schutz der Trinkwasservorräte deutlicher Vorrang vor dem…

Bild: Stotz/Vaartjes

Kreis-SPD für Vernetzung zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Gemäß einer aktuellen Studie „Häusliche Gewalt“, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegeben wurde, ist in Deutschland jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Auch der Kreis Soest…

Bild: Janine Klebolte

Bernd Müller vertritt die SPD im Regionalrat

In der Kreistagssitzung am 10. Dezember 2020 wurde Bernd Müller als Vertreter der SPD in den Regionalrat Arnsberg gewählt. Mit Bernd Müller entsendet die Kreis-SPD ein erfahrenes und kompetentes Mitglied nach Arnsberg. Der seit diesem Jahr pensionierte Müller studierte nach…

SPD-Kreistagsfraktion benennt Sprecher Fachausschüsse

Die Vorsitzenden der Fachausschüsse Soziales, Verkehr und Mobilität und Umwelt übernehmen gleichzeitig die Sprecherfunktion der SPD-Fraktion, im Einzelnen sind das im Ausschuss für Soziales Susanne Helfrich (Lippstadt), im Ausschuss für Verkehr und Mobilität Werner Kirsch (Soest) und im Ausschuss für…

Dirk Wiese fordert bei der Ausgestaltung der europäischen Strukturförderung: „Die Landesregierung ist in der Pflicht!“

Der Sprecher der südwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Dirk Wiese, hat sich nach dem aktuellen Sachstand der europäischen Fördermittelvergabe beim geplanten „Fonds für einen gerechten Übergang“ beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erkundigt. Die Antwort aus dem Ministerium lässt aufatmen,…

Bild: apfelbaeckchen.com

Christian Klespe wird SPD-Fraktionschef

Der Soester Rechtsanwalt Christian Klespe (Möhnesee) ist neuer Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Auf ihrer konstituierenden Sitzung, die vom stv. Kreisvorsitzenden der SPD, Niclas Dittrich, geleitet wurde, erhielt Klespe, der bereits über breite politische Erfahrungen aus Gemeinderat, Kreistag und Regionalrat verfügt, alle…

„CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben“

CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“, sagt…

Bild: Tobias Riedel

Kreis SPD stellt personelle Weichen

Kreisparteitag in Geseke   Kreis Soest/Geseke. Alles andere als mutlos war die Stimmung auf dem ordentlichen Parteitag der SPD im Kreis Soest, der jetzt in Geseke-Ehringerfeld stattfand.   Bevor es zu den turnusmäßig anstehenden Vorstandswahlen ging und der Geseker SPD-Chef…

Humanitäre Katastrophe im Flüchtlingslager Moria

Angesichts der humanitären Katastrophe im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist jetzt schnelles Handeln das Gebot der Stunde. „Die Zeit der Betroffenheitsrhetorik ist vorbei“, so die SPD-Vorsitzende im Kreis Soest, Marlies Stotz, „die Geflüchteten, darunter viele unbegleitete Minderjährige und Frauen mit…

Bild: Airport Paderborn-Lippstadt

SPD-Kreistagsfraktion zum Flughafen Paderborn-Lippstadt

„Wir müssen aufpassen, dass wir vor dem Hintergrund von Corona langfristig geschaffene Strukturen in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen nicht durch kurzfristige Entscheidungen unwiederbringlich zerstören.“ Mit diesen Worten äußerte sich Christian Klespe, Vizevorsitzender der sozialdemokratischen Fraktionen in Regionalrat und Kreistag,…

Bild: SPD

Diskussion im Landwirtschaftszentrum Haus Düsse

Nachdem die sozialdemokratischen Abgeordneten im Kreis Soest zunächst einen Bauernhof in Büderich besucht hatten, folgten Wolfgang Hellmich MdB, Marlies Stotz MdL, Annette Watermann-Krass, MdL und Agrarexpertin im Düsseldorfer Landtag sowie Christian Klespe und Wilfried Jäger aus dem Kreistag einer Einladung…

Starke Frauen für den Kreistag.

Schon immer kämpfen wir für eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Von 1531 Mitgliedern im Kreis Soest sind derzeit 30% Frauen. Mit gezielten Aktionen versuchen wir diesen Anteil zu steigern. Bei politischen Personalentscheidungen spielt die Geschlechterverteilung eine wichtige Rolle. Wir…

Bild: pixabay

Wickede gibt gutes Beispiel für künftigen Wohnungsbau

SPD-Kreistagsabgeordnete beeindruckt vom Besuch in der Ruhrgemeinde Wickede. Der Ruf der SPD-Kreistagsfraktion nach Gründung einer kommunalen Baugesellschaft für den Kreis Soest bleibt aktuell. Nicht nur, dass die Sozialdemokraten dazu vor einigen Jahren bereits einen Antrag in den Kreistag eingebracht haben,…

Industrieregion Südwestfalen: Arbeit, Wirtschaft und Umwelt zusammen denken

Südwestfalen ist Industrieregion Nummer eins in Nordrhein-Westfalen. Hier bei uns findet Wertschöpfung für Produkte statt, die auf der ganzen Welt Verwendung finden: Unter anderem Stahlerzeugnisse, der Maschinenbau, die Walzenherstellung, Medizintechnik, Bad-Armaturen, die kunststoffverarbeitende Industrie, Schalter, Leuchten, Smart-Home-Lösungen und Zulieferteile für…

Perspektiven fürs Leben schaffen

Informationsbesuch der SPD-Kreistagsabgeordneten bei der INI Kreis Soest.„Wir sind bisher einigermaßen gut durch die Pandemie gekommen“. Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Soester Kreistages konnten bei ihrem Besuch der kreisweit tätigen Initiative für Jugendhilfe, Bildung und Arbeit e.V. (INI) in Lippstadt…

Klimaschutz war Schwerpunkt der Regionalratssitzung

In der Regionalratssitzung am 02.07.2020 stellte die Bezirksregierung ihr Schrift „Klimaschutz erfolgreich gestalten. Was Behörden tun können. Handlungsfelder Windkraft, Wasserkraft und Verkehrswende“ von Prof. Attendorn vor. Eine für die politische Arbeit sehr wertvolle und fundierte Ausarbeitung.   Der Antrag der…