Übersicht

Birgit Sippel

Birgit Sippel auf Listenplatz eins der SPD-Region Westliches Westfalen gewählt

Die Delegierten der SPD-Region Westliches Westfalen (Regierungsbezirke Arnsberg und Münster) haben am vergangenen Freitag die Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl des Europäischen Parlaments nominiert. Die Europaabgeordnete Birgit Sippel wurde dabei einstimmig auf Platz eins der Liste gewählt. „Ich freue mich über das klare Zeichen des Vertrauens seitens der Delegierten aus allen Gliederungen in WW.

Politischer Morgen

mit Birgit Sippel MdEP und Norbert Römer MdL Wie arbeiten Europa und Land gemeinschaftlich zusammen? Welche Lösungen kann es geben für Digitalisierung, gute Arbeit, Sicherheit und vieles mehr? Über diese und weitere Fragen haben…

Solidarität ist nicht verhandelbar!

Bei der solidarischen Verteilung von Schutzbedürftigen kommen die Mitgliedstaaten weiterhin nur im Schneckentempo voran. Am Dienstag sollten die Innenminister der Europäischen Union sich auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen einigen. Im Vorfeld zeichnete sich…

Mitgliedstaaten unter Zugzwang setzen

Wenn die EU-Kommissare am Dienstag in Straßburg die zukünftige europäische Flüchtlingspolitik debattieren, muss davon ein deutliches Signal an die Mitgliedstaaten ausgehen. „Die EU-Kommission muss den Rat mit weitreichenden Vorschlägen deutlich unter Druck setzen“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten…

Endlich Schluss mit Rumlavieren

Mit breiter Mehrheit haben sich die Innenpolitiker des Europäischen Parlaments am Donnerstag für die gerechte Verteilung von zunächst 40.000 Schutzbedürftigen aus Italien und Griechenland auf alle EU-Mitgliedstaaten innerhalb der kommenden zwei Jahre ausgesprochen.

Wir brauchen strenge Regeln für Drohnen

Drohnen sind vielen Menschen nur aus der Kriegsberichterstattung bekannt. Doch bald schon könnten die kleinen Flugobjekte auch über unseren Köpfen durch die Luft schwirren. Die EU-Kommission hat deshalb eine Mitteilung vorgelegt, die Regelungen für Drohnen im zivilen Luftraum vorsieht. Ziel…

Einigung auf niedrigstem Niveau reicht nicht aus

EU-Mitgliedstaaten wollen Datenschutzreform verwässern Die EU-Justiz- und Innenminister haben sich am Montag, 15.06.2015, auf ihre Position zur EU-Datenschutzverordnung geeinigt. „Endlich“, kommentiert Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament: „Das EU-Parlament hat seine Position zum Datenschutz-Paket bereits im März 2014…

Europäische Kommission legt Vorschläge zur Verteilung von Flüchtlingen vor

  EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wagt in Fragen der Flüchtlingspolitik die Konfrontation mit den Mitgliedstaaten. Am Mittwoch legte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die Neuansiedlung (resettlement) von 20.000 Flüchtlingen aus Drittstaaten sowie die Verteilung von insgesamt 40.000 Schutzbedürftigen aus Italien…

Vertane Chance!

EU-Flüchtlingsgipfel setzt auf Abschottung statt gemeinsamer Verantwortung  Mit einem enttäuschenden Ergebnis ist der Sondergipfel zur dramatischen Flüchtlingslage im Mittelmeer am Donnerstagabend zu Ende gegangen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben selbst die niedrigsten Erwartungen unterboten. EU-Ratspräsident Donald…

Menschenunwürdige Flüchtlingspolitik beenden

Im Vorfeld des außerordentlichen EU-Gipfels am heutigen Donnerstag fordert die Europa-SPD die EU-Staats- und Regierungschefs auf, endlich Sofortmaßnahmen einzuleiten, um dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen. Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen dürfe die europäische Flüchtlingspolitik nicht weiter gehen wie…

Transparenz fördern und Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

EU-Polizeioperation ‚Amberlight’ will verstärkt Außengrenzen kontrollieren Die EU startet gemeinsam mit den assoziierten Schengenstaaten am Mittwoch ver-stärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen, in erster Linie an Flughäfen. Ziel der zweiwöchigen Polizei-Operation ‚Amberlight’ ist es, mehr Informationen über Personen zu erhalten, die…

Europäische Bürgerrechte nicht an den Meistbietenden verkaufen

Die europäischen Innen- und Justizminister wollen am Freitag unter anderem über ihre Position zur EU-Datenschutzreform beraten. Die Sozialdemokraten haben Grund zur Sorge, dass eine massive Absenkung wesentlicher Grundrechtsstandards droht. Das in Deutschland zuständige CDU-geführte Innenministerium scheint dabei eine der treibenden…